Carstensen spricht sich für Koalition mit FDP aus

Köln (Reuters) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen wünscht sich als Ergebnis der geplanten vorgezogenen Neuwahlen eine Koalition mit der FDP.

Er strebe dies an, sagte Carstensen am Freitag im Deutschlandfunk. Mit der FDP habe seine CDU die größte Schnittmenge. Er sehe auch keine Veranlassung, über andere Koalitionen nachzudenken, ergänzte der CDU-Politiker, der derzeit noch einer großen Koalition in Kiel vorsteht. Carstensen betonte, dass er sehr lange an der großen Koalition festgehalten habe. Ob das gut oder schlecht gewesen sei, darüber wolle er nicht spekulieren.

Der Ministerpräsident hatte am Mittwochabend den Bruch der Koalition mit der SPD wegen mangelnden Vertrauens verkündet. Am Donnerstag beschloss dann der Landtag einstimmig, so schnell wie möglich über die von Union und Opposition gewünschte Auflösung des Landtages zu entscheiden. Dies soll am Montag geschehen. Allerdings bekräftigte die SPD unter ihrem Vorsitzenden Ralf Stegner, der Auflösung nicht zustimmen zu wollen. Die CDU hofft auf ein Einlenken der SPD. Die Neuwahlen sollen laut Carstensen am Tag der Bundestagswahl, dem 27. September, stattfinden.

Erneut betonte Carstensen im Deutschlandfunk, dass er Neuwahlen für den besseren Weg halte als einen Rücktritt als Ministerpräsident oder die Vertrauensfrage. Er sei ein erfolgreicher Ministerpräsident. Zudem seien Neuwahlen das Demokratischste, was man machen könne. Schleswig-Holstein benötige wieder eine handlungsfähige Regierung, dazu gehörten Vertrauen und Verantwortung.