Callmobile darf nicht mit Hinweis “Keine Grundgebühr” werben
am 01.08.2008 von http://telefonundrecht.deDas Hanseantische Oberlandesgericht (Urteil 25.06.2008, Aktenzeichen 5 U 13/07) hat dem Mobilfunkanbieter Callmobile untersagt, für ihre Prepaidprodukte mit dem Hinweis “keine Grundgebühr” zu werben, wenn dem Kunden eine so genannte “Administrationsgebühr” für Umsatz von weniger als sechs Euro …
Verbraucherzentrale mahnt 19 Mobilfunkbetreiber ab
Recht Medial / Anbieter von Mobilfunkdienstleistungen verwenden noch immer zahlreiche unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen. Zu dieser Einschätzung kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband nach einer ausführlichen Überprüfung. Insgesamt 19 Anbieter …
OLG Hamburg: Keine Grundgebühr irreführend, wenn evtl. weitere Entgelte anfallen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 25.06.2008 - Az.: 5 U 13/07) hat entschieden, dass die Aussage Keine Grundgebühr bei Abschluss eines Telefon-Vertrages irreführend ist, wenn bei Unterschreiten eines Mindestumsatzes weitere Entgelte anfallen und dem Kunden…
Hanseatisches OLG: Nur die halbe Wahrheit - Die Werbung für Mobilfunktarife mit den Aussagen Keine Grundgebühr und Kostenlos Mobilnummer mitnehmen kann irreführend sein, wenn gleichwohl eine Administrationsgebühr bei Unterschreiten eines M
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine Werbung mit der Aussage Keine Grundgebühr ist irreführend, wenn die angesprochenen Verkehrskreise darüber irregeführt werden, dass zwar keine klassische Grundgebühr (hier: für einen Mobilfunkanschluss) erhoben wird, gleichwohl aber ei…
Verbraucherzentrale: 19 von 19 Mobilfunkanbietern abgemahnt (mit Liste)
§§ Jur-Blog.de §§ / Es ist schon eine echte Ungeheuerlichkeit: Bei der Überprüfung der Geschäftsbedingungen von 19 Mobilfunkanbietern hat die Verbraucherzentrale sage und schreibe 19 (!) mal unzulässige Klauselwerke aufgedeckt. Dabei reiche die Zahl der Einzelver…
BGH: Werbung ist keine Unterstützung
Vier Strafverteidiger / Das Werben für Organisationen wie Al-Qaeda, die Rechtfertigung ihrer Ziele und die Verherrlichung der aus ihr heraus begangenen Straftaten sind nicht mehr als Unterstützen terroristischer Vereinigungen (§ 129 a Abs. 5 Satz 1 i. V. m.…
LG: Weinfirma darf frühere Kunden nicht unerwünscht anrufen und werben
ElbeBlawg / Das Landgericht Bad Kreuznach hat einer Weinfirma aus Rheinland-Pfalz untersagt, ehemalige Kunden gegen deren Willen mit Telefonwerbung zu belästigen. Ent- sprechende Angaben der Verbraucherzentrale Hamburg bestätigte am Mittwoch ein Gerich…
Pauschalreise und Werbeveranstaltung
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem Wettbewerbsrechtsstreit hat das Landgericht Bielefeld in erster Instanz einem Reise- unternehmer untersagt, mit dem in einem Pauschalreiseangebot enthaltenen Besuch eines Teppichknüpfzentrums zu werben, wenn ein Hinweis darauf fehlt, dass i…
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