Callactive vs. Niggemeier

[Disclaimer: Ich wurde dieses Jahr von jemandem, der den hier genannten Anwalt von Herrn Niggemeier mit seiner Vertretung beauftragt hatte.] In Sachen Callactive gegen Stefan Niggemeier gilt unter Bloggern anscheinend derzeit die Devise: Wer den längsten Beitrag schreibt, hat Recht. Da gibt es seitenweise Texte über professionelle Journalisten gegen "kleine" Blogger, Werbetreibende gegen Verfechter der reinen Lehre, Abmahnanwälte gegen Abmahnanwälte und letztlich geht der Kern der Sache etwas unter. Worum geht's? Journalist und Blogger Stefan Niggemeier hatte am 1. August berichtet, die Callactive GmbH, die im Auftrag von MTV u.a. Anrufsendungen produziert, habe einen juristischen Erfolg gegen ihn erzielt. Er war im Mai von der Callactive GmbH wegen zweier Leserkommentare abgemahnt worden, hatte die Kommentare aber nicht unverzüglich gelöscht und die verlangte Unterlassungserklärung nicht abgegeben. Das Landgericht Hamburg untersagte die Äußerungen per Einstweiliger Verfügung. Niggemeier legte gegen die Verfügung Widerspruch ein, ließ diesen aber in der mündlichen Verhandlung vom 27.07.2007 zurücknehmen (siehe Sitzungsbericht bei Buskeismus). Diese Sache ist meiner Meinung nach alles andere als optimal verlaufen. Niggemeier hatte die Kommentare zunächst für zulässig gehalten und sich juristisch beraten lassen. Das Vorgehen ist im Prinzip durchaus richtig. Ich finde aber, man sollte vermeintlich rechtswidrige Äußerungen im eigenen Interesse bei Kenntnisnahme sofort löschen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass nichts Rechtswidriges geschrieben wurde, schadet es nicht, die Kommentare vorläufig in die Moderationsschleife zurück zu schieben. Damit nimmt man der Sache die für eine einstweilige Verfügung notwendige Dringlichkeit, gibt dem Gericht keinen Anlass, ein schuldhaftes Zögern anzunehmen, und im Idealfall wird ein Richter daraus schließen, dass eine Wiederholungsgefahr ebenfalls nicht gegeben ist. Streiten kann man sich dann immer noch. Das ist eine taktische Geschmacksfrage und nicht als Kritik am tatsächlichen Vorgehen in der Sache zu verstehen. Die zweite Abmahnung Nachdem der erste Rechtsstreit zugunsten der Callactive GmbH ausgegangen war, berichtete Stefan Niggemeier am 14. August, nochmals wegen eines Kommentars abgemahnt worden zu sein (http://www.stefan-niggemeier.de/blog/in-eigener-sache-2/). Diesmal geht es um einen Kommentar vom vergangenen Sonntag, der nachts abgegeben worden und vormittags zur Kenntnis genommen und gelöscht worden war. Die Abmahnung ist also nach erfolgter Löschung des Kommentars erfolgt. Callactive bemängelt nun nicht etwa das Löschtempo sondern verlangt von Herrn Niggemeier, künftig alle Kommentare vor der Veröffentlichung auf ihre rechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Dazu schreibt Don Dahlmann im Abmahnung-Blog: Die Argumentation "Callactive" läuft darauf hinaus, dass man als Besitzer eines Forums oder eines Blogs automatisch auch die Einträge verantwortlich ist, die nicht im eigenen Namen geschrieben würden. Man wäre gezwungen, Kommentare entweder gar nicht mehr zuzulassen, oder nur nach sorgfältiger, rechtlicher Überprüfung frei zu schalten. Nun interessiert natürlich brennend, welche üble Schmähung die Callactive GmbH zu diesem Vorgehen bewegt hat. Dass Stefan Niggemeier die Rechtswidrigkeit des Kommentars erkannt hat ergibt sich schon aus der sofortigen freiwilligen Löschung, aber was dort stand, da hält er sich - wahrscheinlich aus mangelndem Interesse an einer weiteren Abmahnung in Serie - bedeckt. Diese Bildungslücke füllt nun ein eifriger Kommentator namens "Callactive" in einigen Blogs: Sehr geehrte Damen und Herren, wie sind hiergegen vorgegangen: "...Sieg Heil Money-Express TV ...". Leider erwähnt dies Herr Niggemeier nicht bzw. läßt es bewußt weg. Gegen grundsätzliche Meinungsäußerungen von Herrn Niggemeier und Kommentatoren seines Blogs gehen wir juristisch nicht vor. In diesem Zusammenhang möchten wir noch gerne auf folgenden Link verweisen: http://www.fixmbr.de/warum-mir-die-derzeitigen-abmahnfaelle-schnuppe-sind/ MfG Callactive (Quellen für den Kommentar: Nerdcore, Fixmbr, Timo Heuer, Frederic Scheider; und zensiert bei: Betalog, Mein Parteibuch) Valentin Tomaschek (der anscheinend erst seit 10 Tagen bloggt) hatte den Kommentar in der Moderation und wurde auf Nachfrage, ob es sich um eine offizielle Stellungnahme handelt, vom Callactive-Geschäftsführer Stephan Mayerbacher gebeten, den Kommentar freizuschalten: Auf nochmalige Nachfrage wieso denn in solch einer Stellungnahme der Grund der Abmahnung zitiert wird, bekam ich sinngemäss die Antwort, dass "wir (von Callactive) verdeutlichen wollen, dass der Grund für die Abmahnung keine Bagatelle ist, so wie von Herrn Niggemeyer dargestellt." Hätte Herr Niggemeier nun den genauen Abmahnungsgrund nicht "bewusst weggelassen" und stattdessen eben jene rechtswidrige Äußerung des Kommentators wiederholt, wäre er nicht nochmal abgemahnt worden? Manchen Leuten kann man es anscheinend nie recht machen. Mehr dazu: Duckhome Blogbar Mein Parteibuch Und eine wunderbare Zusammenfassung bei: Basic Thinking