Call Center & neues Wettbewerbsrecht
am 31.08.2004 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienMit der zum 08.07.2004 in Kraft getretenen Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) haben sich zahlreiche Veränderungen ergeben. Vgl. dazu auch unsere Rechts-FAQ Fragen zum …
OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Werbeanrufen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 08.07.2004 - Az.: 6 U 59/04) hatte als eines der ersten Gerichte über wettbewerbswidrige Werbeanrufe nach der zum 08.07.2004 in Kraft getretenen UWG-Reform zu entscheiden.Vgl. zur UWG-Reform unsere Rechts-FAQ Fragen z…
Der ganz normale Call-Center-Wahnsinn
37sechsBlog / Gibt es in Call-Centern eigentlich Betriebsräte? Also im Call-Center der City-Bank gab es ja mal richtig Zoff wegen dem Wunsch nach einer Betriebsratswahl. Das Management wollte einfach keinen Betriebsrat haben. Basta! Irgendwie scheint das typisch…
Neues Wettbewerbsrecht verkündet
Bundesjustizministerium / Heute ist die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden ( einsehbar unter www.bundesanzeiger.de ). Das Gesetz tritt am 8. Juli 2004 in Kraft. Das Gesetz liberalisiert das bisherige Wettbewer…
Bundesregierung: Reform des Wettbewerbsrecht geplant
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine Schwarze Liste von unlauteren G…
Urheberrecht-Reform: Göttinger Erklärung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Zur Zeit wird kräftig an der Umsetzung des 2. Korbs der Urheberrechtsreform gearbeitet. Der 1. Korb der Urheberrechts-Reform ist zum 13.09.2003 in Kraft getreten, vgl. dazu ausführlich unsere Rechts-FAQ: Fragen zum neuen UrheberR. Siehe zu den gepl…
Interview mit RA Dr. Bahr: Call Center, Cold Calls und Wallraf-Artikel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der jüngste SZ-Bericht von Günter Wallraf über die - vermeintlichen oder tatsächlichen - Zustände in Call-Centern hat für viel Aufsehen in der Öffentlichkeit gesorgt. In der letzten Zeit gab es zahlreiche Fernsehsendungen mit Wallraf dazu. Nun…
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Das Knast-Call-Center
Telekommunikation und Recht / In österreichischen Gefängnissen können Häftlinge als Telefonberater arbeiten. Seit etwa eineinhalb Jahren arbeiten die Gefängnis-Call-Center mit Unterstützung des Wiener Justizministeriums für eine deutsche Billigtelefonfirma. Die Telefonve…
2. Urheberrechtsreform: Entwurf des BMJ
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 2. Korb der Urheberrechtsreform steht vor der Tür. Zum 13.09.2003 war der 1. Korb in Kraft getreten und hat zahlreiche Veränderungen gebracht, vgl. dazu unsere Rechts-FAQ Fragen zum neuen UrheberR.Das Bundesministerium der Justiz hat nun für d…
Call-Center-Forum wehrt sich gegen Verbraucherschützer
Telekommunikation und Recht / Der Branchenverband Call-Center-Forum (CCF) wehrt sich gegen die Forderung der Verbraucherschutzverbände nach einer schwebenen Unwirksamkeit von am Telefon abgeschlossenen Verträgen. CCF-Präsident Manfred Stockmann fürchtet, dass die schwebende U…
LG Frankfurt a.M.: Nutzung von Call-by-Call = keine Einwilligung in Werbeanrufe
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.10.2007 - Az.: 2/18 O 26/07) hat entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Call-by-Call-Service benutzt, nicht automatisch darin einwilligt, Werbeanrufe vom Call-by-Call-Anbieter zu erhalten:Soweit in zwei Fällen…
BMJ: Referentenentwurf zur Urheberrechts-Reform
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Vor knapp einem Jahr ist die Urheberrechts-Reform zum 13.09.2003 in Kraft getreten, vgl. dazu ausführlich unsere Rechts-FAQ: Fragen zum neuen UrheberR. Nun plant das Bundesjustizministerium (BMJ) auch schon die Umsetzung des zweiten Teils der Urhebe…
Call-by-Call und Werbeanrufe
blog ::: medienrecht-informationen / Wer als Verbraucher Call-by-Call zum Telefonieren nutzt, akzeptiert dadurch nicht automatisch, später auch Werbeanrufe von dem Service-Anbieter zu erhalten. Das hat das Landgericht Frankfurt a.M. (Urteil v. 30.10.2007, Az.: 2/18 O 26/07) kü…
Call-by-Call und Werbeanrufe
JuracityBlog / Wer als Verbraucher Call-by-Call zum Telefonieren nutzt, akzeptiert dadurch nicht automatisch, später auch Werbeanrufe von dem Service-Anbieter zu erhalten. Das hat das Landgericht Frankfurt a.M. (Urteil v. 30.10.2007, Az.: 2/18 O 26/07) kü…
LG Bonn: Voraussetzungen für wettbewerbsrechtlichen Gewinnabschöpfungs-Anspruch
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mit der Einführung des neuen Wettbewerbsrechts Mitte letzten Jahres (vgl. dazu unsere Rechts-FAQ Fragen zum neuen Wettbewerbsrecht) ist ein sog. Gewinnabschöpfungs-Anspruch (§ 10 UWG) mit ins Gesetz gekommen. Verhält sich ein Unternehmer vorsätz…
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