BWIS II - zweiter Anlauf
am 02.02.2006 von strafprozess
Nachdem Bundesrat Blocher den ersten Vorentwurf zur Revision des BWIS zur Überarbeitung an das Bundesamt für Polizei zurückgewiesen hat (s. dazu meine Beiträge hier, hier, hier und hier), startet nun eine neuerliche Ämterkonsultation.
Entgegen den bisherigen Regeln ist die Vorlage bereits zu diesem Zeitpunkt online (Vorentwurf und Erläuterungen zum Vorentwurf). Zum Inhalt werde ich mich erst später äussern können.
BWIS II: Zurück an den Absender
strafprozess / Bundesrat Blocher weist laut NZZ den Vorentwurf BWIS II an das Bundesamt zurück. Angesichts der Terrorgefahr müsse der Staatsschutz in gewissen Teilen ausgebaut werden. Dies dürfe jedoch nicht zu einer flächendeckenden Ãœberwachung führen. Der …
Ausser einer beleidigten Beamtenseele kein Schaden
strafprozess / Dies ist gemäss Solothurner Tagblatt der Kommentar des Bundeshaus-Journalisten der Weltwoche zu seinem Strafverfahren wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB). Der Journalist hat ein Strafmandat des Untesuchungsricht…
BWIS II - Veröffentlichung des Vorentwurfs
strafprozess / Gemäss NZZ hat der Bundesrat beschlossen, dass die bisherige Praxis weitergeführt werden soll, wonach Geschäfte im Stadium der Ämterkonsultation nicht veröffentlicht werden sollen.Von dieser Praxis ist das fedpol abgewichen, indem es seinen Vor…
BWIS II - Vernehmlassung eröffnet
strafprozess / Wie das EJPD gestern mitteilte, ist die Vernehmlassung zu BWIS II eröffnet. Das Projekt soll die innere Sicherheit stärken. Der Gesetzesentwurf und ein erläuternder Bericht sind online. Gemäss Tagesanzeiger bläst der Bundesrat zum Lauschangriff…
BWIS II, Vorentwurf
strafprozess / Die Weltwoche berichtet über ein vertrauliches Papier aus dem fedpol, das die geltenden Bestimmungen des BWIS als Begrenzung des Staatsschutzes kritisiert und statt dessen auf die Begrenzung der Grundrechte setzt. Der Artikel verweist auf einen Vor…
BWIS II - Stellungnahme des EDSB
strafprozess / Wie in der Sonntagspresse angekündigt hat der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte seine Stellungnahme zum vorzeitig veröffentlichten Vorentwurf BWIS II nun ebenfalls vorzeitig ins Internet gestellt. Aus der Begründung: Aufgrund des allgemeinen…
BWIS I: Referendumskomitee
strafprozess / Das Referendumskomitee gegen das Hooligangesetz (s. meine früheren Beiträge, z.B. hier) ist gegründet. Es besteht gemäss Angaben auf dessen Website aus Vertretern verschiedener Fangruppierungen von Fussball- und Eishockeyvereinen aus der ganzen…
Verfassungswidriges Gesetz soll verfassungskonform werden
strafprozess / Wir erinnern uns: Mit BWIS I hat der Gesetzgeber ein m.E. offensichtlich verfassungswidriges Gesetz gegen Hooliganismus (vgl. BWIS in der aktuell geltenden Fassung) in Kraft gesetzt und mit einer zeitlichen Befristung zum Ausdruck bringen wollen, da…
BWIS-Revision für die Euro 08
strafprozess / Tages-Anzeiger Online berichtet über die vorgesehene BWIS-Revision: Im Hinblick auf die Fussball-EM EURO 08 will der Bundesrat der Polizei schärfere Mittel gegen Hooligans in die Hand geben. Rayonverbote oder 24-stündige Haft sollen Randalierer…
Jugendliche sitzen länger - und nach BWIS I rascher
strafprozess / Unter diesem Titel stellt die Solothurner Zeitung auf der Frontseite das neue eidgenössische Strafrecht vor, das ab 2007 auch im Kanton Solothurn eingeführt wird - sofern der Kantonsrat morgen Dienstag einwilligt.Zugunsten einer künftig etwas seri…
Hooligan-Gesetz per 1.1.07 in Kraft
strafprozess / Gemäss heutiger Mitteilung des EJPD tritt das Hooligangesetz (BWIS I) zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft. S. dazu auch die Berichterstattung in der NZZ und meine füheren Beiträge, zuletzt hier.…
BWIS II schon durchgefallen?
strafprozess / Obwohl die Vernehmlassungsfrist zu BWIS II erst am 15.10. abläuft (s. meinen letzten Beitrag dazu) ist, spricht die NZZ bereits von einer die Abfuhr an den Bundesrat, und zwar von links wie rechts, insbesondere aber aus Fachkreisen. Grundsätzlich…
Blocher und das Völkerrecht
strafprozess / In seinen Reden zum 1. August 2007 (hier, hier, hier, hier und hier) hat Bundesrat Blocher kritisiert, dass das Völkerrecht dem Volksrecht übergeordnet sei. In seiner Rede vom 31.07.2007 in Schwarzenburg drückte er es so aus. Bei internationalen A…
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