BWIS II - Vernehmlassung eröffnet
am 06.07.2006 von strafprozess
Wie das EJPD gestern mitteilte, ist die Vernehmlassung zu BWIS II eröffnet. Das Projekt soll die innere Sicherheit stärken. Der Gesetzesentwurf und ein erläuternder Bericht sind online.
Gemäss Tagesanzeiger bläst der Bundesrat zum Lauschangriff (vgl. dazu meine früheren Beiträge, etwa hier und hier).
In anderem Zusammenhang teilt die NZZ mit, dass der Bundesrat nun nachträglich die Bewilligung erteilt hat, Drohnen der Armee zur Überwachung der Landesgrenzen einzusetzen (vgl. dazu meinen früheren Beitrag).
BWIS I: Verordnung in der Vernehmlassung
strafprozess / Gemäss Medienmitteilung hat der Bundesrat die Verordnung zu BWIS I (Hooliganismus) bereits in die Vernehmlassung geschickt. Den Text habe ich leider nicht gefunden. …
Update - BWIS I: Verordnung in der Vernehmlassung
strafprozess / Den Verordnungsentwurf (s. meinen letzten Beitrag zum Thema) finden Sie hier. Auf der Zunge zergehen lassen muss man sich folgende Bestimmung Art. 21b - Nachweis gewalttätigen Verhaltens 1) Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Artikel…
BWIS II: Bundesrat verabschiedet Entwurf
strafprozess / Der Bundesrat hat heute Botschaft und Entwurf zur Vorlage “BWIS II” verabschiedet. Damit soll gemäss Tages-Anzeiger in erster Linie die Früherkennung bei schwerwiegenden Gefahren verbessert werden. Dies betrifft einerseits den umfassend…
Also doch: Drohnen für die Polizei
strafprozess / Die NZZ am Sonntag (s. auch zisch.ch) berichtet über einen nicht gerade transparent kommunizierten Beschluss des Bundesrats über ein eigenständiges, sehr umfangreiches „Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme (MIG)“. Der neue…
BWIS II - zweiter Anlauf
strafprozess / Nachdem Bundesrat Blocher den ersten Vorentwurf zur Revision des BWIS zur Überarbeitung an das Bundesamt für Polizei zurückgewiesen hat (s. dazu meine Beiträge hier, hier, hier und hier), startet nun eine neuerliche Ämterkonsultation. Entgegen…
Hooligan-Gesetz per 1.1.07 in Kraft
strafprozess / Gemäss heutiger Mitteilung des EJPD tritt das Hooligangesetz (BWIS I) zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft. S. dazu auch die Berichterstattung in der NZZ und meine füheren Beiträge, zuletzt hier.…
BWIS I: Referendumskomitee
strafprozess / Das Referendumskomitee gegen das Hooligangesetz (s. meine früheren Beiträge, z.B. hier) ist gegründet. Es besteht gemäss Angaben auf dessen Website aus Vertretern verschiedener Fangruppierungen von Fussball- und Eishockeyvereinen aus der ganzen…
Verfassungswidriges Gesetz soll verfassungskonform werden
strafprozess / Wir erinnern uns: Mit BWIS I hat der Gesetzgeber ein m.E. offensichtlich verfassungswidriges Gesetz gegen Hooliganismus (vgl. BWIS in der aktuell geltenden Fassung) in Kraft gesetzt und mit einer zeitlichen Befristung zum Ausdruck bringen wollen, da…
Swissness: Vernehmlassung eröffnet
Blawg von David Vasella / Aus der Pressemitteilung des IGE: Der Bundesrat hat am 28. November 2007 das Vernehmlassungsverfahren zum Gesetzgebungsprojekt „Swissness“ eröffnet. Der Vorentwurf verfolgt zwei Hauptziele: Erstens soll der Schutz der Bezeichnung „Schweiz“ u…
» Bundesrat schickt Revision BWIS II in die Vernehmlassung
" /> <meta name="keywords" content="Staatsschutz, Innere Sicherheit" /> <meta name="date" content="05.07.2006 11:15:00" /> <meta name="DC.Title" content="2006-07-05
» Grenzwächter erhalten Unterstützung aus der Luft (Schweiz, NZZ Online)
» Tages-Anzeiger Online | Schweiz
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