BWIS II schon durchgefallen?
am 13.10.2006 von http://www.strafprozess.ch
Obwohl die Vernehmlassungsfrist zu BWIS II erst am 15.10. abläuft (s. meinen letzten Beitrag dazu) ist, spricht die NZZ bereits von einer die Abfuhr an den Bundesrat, und zwar von links wie rechts, insbesondere aber aus Fachkreisen.
Grundsätzlich positiv lassen sich - wen wundert es? - ausgerechnet die Freiheitlichen und die Christlichen vernehmen, aber auch diese melden zumindest Vorbehalte an. Zwei Kantone stimmen sogar vorbehaltlos zu: St. Gallen und die Waadt. Die wohlwollendste Erklärung, die mir dazu einfällt ist, dass diese beiden Kantone die Vorlage nicht gelesen haben.
HOOGAN im Vollbetrieb
strafprozess / HOOGAN? HOOGAN ist nach Art. 21h ff. VWIS das Informationssystem, in dem “Hooligans” verzeichnet werden, die mit einer Massnahme nach BWIS (vgl. dazu Art. 24a ff. BWIS) belegt wurden. Die Bundesverwaltung hat diese Woche mitgeteilt, da…
Bürgerlicher Widerstand gegen BWIS II
strafprozess / Laut einem leider etwas wirren Bericht in der Mittelland Zeitung vom 31.08.2006 formiert sich Widerstand gegen BWIS II (s. dazu meinen letzten Beitrag) aus dem rechtsbürgerlichen Lager. Quelle des Berichts soll eine Medienmitteilung von alt National…
BWIS II - zweiter Anlauf
strafprozess / Nachdem Bundesrat Blocher den ersten Vorentwurf zur Revision des BWIS zur Überarbeitung an das Bundesamt für Polizei zurückgewiesen hat (s. dazu meine Beiträge hier, hier, hier und hier), startet nun eine neuerliche Ämterkonsultation. Entgegen…
BWIS II - Vernehmlassung eröffnet
strafprozess / Wie das EJPD gestern mitteilte, ist die Vernehmlassung zu BWIS II eröffnet. Das Projekt soll die innere Sicherheit stärken. Der Gesetzesentwurf und ein erläuternder Bericht sind online. Gemäss Tagesanzeiger bläst der Bundesrat zum Lauschangriff…
BWIS I: Null Respekt vor der Verfassung
strafprozess / Trotz gewichtiger Bedenken hat heute auch der Ständerat der Vorlage BWIS I (Kampf gegen den Hooliganismus) zugestimmt, und zwar mit 27:0 Stimmen. Dieses Ergebnis kam trotz der vom Bundesrat selbst und auch vom ehemaligen Bundesrichter und Ständera…
Strafverfolger fordern den grossen Lauschangriff
strafprozess / In der heutigen SonntagsZeitung ist nachzulesen, dass Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz die Legalisierung des grossen Lauschangriffs fordern. Mittels Computerprogrammen, die heimlich auf den Rechnern von Benützern installiert werden, sollen e…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
