BWIS II: Bundesrat verabschiedet Entwurf
am 15.06.2007 von http://www.strafprozess.ch
Der Bundesrat hat heute Botschaft und Entwurf zur Vorlage “BWIS II” verabschiedet. Damit soll gemäss Tages-Anzeiger
in erster Linie die Früherkennung bei schwerwiegenden Gefahren verbessert werden. Dies betrifft einerseits den umfassenden Bereich des Terrorismus, anderseits aber auch den illegalen politischen und militärischen Nachrichtendienst sowie den verbotenen …
BWIS-Revision für die Euro 08
strafprozess / Tages-Anzeiger Online berichtet über die vorgesehene BWIS-Revision: Im Hinblick auf die Fussball-EM EURO 08 will der Bundesrat der Polizei schärfere Mittel gegen Hooligans in die Hand geben. Rayonverbote oder 24-stündige Haft sollen Randalierer…
BWIS II - zweiter Anlauf
strafprozess / Nachdem Bundesrat Blocher den ersten Vorentwurf zur Revision des BWIS zur Überarbeitung an das Bundesamt für Polizei zurückgewiesen hat (s. dazu meine Beiträge hier, hier, hier und hier), startet nun eine neuerliche Ämterkonsultation. Entgegen …
BWIS II gefährdet?
strafprozess / Laut einem aktuellen Beitrag des Tages-Anzeiger droht BWIS II in den eidg. Räten zu scheitern. Anlass zum Artikel ist, dass sich die Rechtskommission des Nationalrats am Donnerstag damit befassen soll. Anlass zur Hoffnung gibt zunächst, dass d…
BWIS II - Vernehmlassung eröffnet
strafprozess / Wie das EJPD gestern mitteilte, ist die Vernehmlassung zu BWIS II eröffnet. Das Projekt soll die innere Sicherheit stärken. Der Gesetzesentwurf und ein erläuternder Bericht sind online. Gemäss Tagesanzeiger bläst der Bundesrat zum Lauschangriff…
BWIS I: Verordnung in der Vernehmlassung
strafprozess / Gemäss Medienmitteilung hat der Bundesrat die Verordnung zu BWIS I (Hooliganismus) bereits in die Vernehmlassung geschickt. Den Text habe ich leider nicht gefunden.…
Entwurf und Botschaft zur Revision des UVG verabschiedet
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat hat am 30. Mai 2008 die Botschaft und den Entwurf zur Revision des UVG verabschiedet. Aus der Pressemitteilung: Die Botschaft beinhaltet zwei Vorlagen. Die eine enthält die Anpassungen betreffend die Leistungen und die Durchführung de…
BWIS I: Referendumskomitee
strafprozess / Das Referendumskomitee gegen das Hooligangesetz (s. meine früheren Beiträge, z.B. hier) ist gegründet. Es besteht gemäss Angaben auf dessen Website aus Vertretern verschiedener Fangruppierungen von Fussball- und Eishockeyvereinen aus der ganzen…
Kampf gegen Hooliganismus - Verfassungsänderung?
strafprozess / Im Kampf gegen den Hoolganismus (wogegen kämpfen wir eigentlich nicht?) hat nun auch die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats gemerkt, dass dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für die vorgesehenen Massnahmen fehlt. Natürlich sagt sie das…
Schweiz: Entwurf zu Onlinedurchsuchungen
JIPS News / Am 15.06.2007 hat der Schweizer Bundesrat den Änderungen des BWIS II (Bundesgesetz über ...…
Respekt vor den Institutionen
strafprozess / Im Windschatten der Euro 08 und der politischen Stildiskussionen hat der Ständerat gemäss NZZ das weitere Vorgehen in Sachen BWIS I (vgl. insb. einen meiner früheren Beiträge) beschlossen. Die neue Justizministerin hat sich ebenfalls dafür au…
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