BWIS II: Auftrag zur Ausarbeitung der Botschaft
am 04.04.2007 von http://www.strafprozess.chNachdem der Bundesrat die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zur Kenntnis genommen hat, hat er das EJPD mit der Ausarbeitung der Botschaft beauftragt. Den vielen und durchaus gewichtigen Bedenken soll gemäss Pressemitteilung dadurch Rechnung getragen werden, dass die Anliegen besser begründet werden. Der Bundesrat hat angesichts der grossen Bedeutung für die Sicherheit des Landes nun das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten. Dabei soll vor allem die Notwendigkeit der Vorlage noch einmal ausführlich begründet werden.Soll heissen: Die Kritiker haben wahrscheinlich einfach (noch) nicht begriffen, worum es geht. Zu den Vernehmlassern, welche die Vorlage vollumfänglich zurückweisen zählen: SP SchweizSVPGPSSchweizerischer GewerkschaftsbundAmnesty InternationalDemokratische Juristinnen und JuristenGSoASchweizerischer AnwaltsverbandBig Brother AwardsSolothrunischer AnwaltsverbandRat für PersönlichkeitsschutzSchweizerische DatenschutzbeauftragteDie m.E. aufregendste Stellungnahme hat Swiss Banking eingereicht: Swiss Banking hat Verständnis für die Erweiterung des Instrumentariums. Die Informationsbeschaffungsmassnahmen seien massvoll und ausgewogen, begrüsst würden aber ausdrücklich auch die Genehmigungs- und Überprüfungsmechanismen.Die werden sich bestimmt noch wundern.
BWIS II - Veröffentlichung des Vorentwurfs
strafprozess / Gemäss NZZ hat der Bundesrat beschlossen, dass die bisherige Praxis weitergeführt werden soll, wonach Geschäfte im Stadium der Ämterkonsultation nicht veröffentlicht werden sollen.Von dieser Praxis ist das fedpol abgewichen, indem es seinen Vor…
BWIS II: Bundesrat verabschiedet Entwurf
strafprozess / Der Bundesrat hat heute Botschaft und Entwurf zur Vorlage “BWIS II” verabschiedet. Damit soll gemäss Tages-Anzeiger in erster Linie die Früherkennung bei schwerwiegenden Gefahren verbessert werden. Dies betrifft einerseits den umfassend…
Neue Insiderstrafnorm
strafprozess / Der Bundesrat hat gemäss Medienmitteilung vom 08.12.2006 die Botschaft zur Teilrevision der Insiderstrafnorm (Art. 161 StGB) verabschiedet. Die Vorlage des Bundesrats lautet wie folgt: Art. 161 Ziff. 3–53. Aufgehoben4. Ist die Verbindung zweier Ak…
Verschärfte Hundehalterhaftung: Versicherungsobligatorium
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, eine Botschaft zur verschärften Tierhalterhaftung von Hundehaltern (OR) auszuarbeiten. Er will mit einem Versicherungsobligatorium (im TSG) sicherstellen, dass Opfer von Hundebissen tatsächlich entschädigt we…
Verschärfte Hundehalterhaftung: Versicherungsobligatorium
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, eine Botschaft zur verschärften Tierhalterhaftung von Hundehaltern (OR) auszuarbeiten. Er will mit einem Versicherungsobligatorium (im TSG) sicherstellen, dass Opfer von Hundebissen tatsächlich entschädigt we…
Botschaft zum Patentgerichtsgesetz
KunzOBlog / Die Botschaft zu einem Patentgerichtsgesetz wurde vom Bundesrat verabschiedet (vgl. die Medienmitteilung des EJPD). Mit dem Patentgerichtsgesetz soll ein neues nationales Spezialgericht geschaffen werden, das bei Streitigkeiten in patentrechtlich…
Schengen: Übernahme von SIS II gutgeheissen
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat hat heute die Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU zur Übernahme der Anpassungen der Rechtsgrundlagen des Schengener Informationssystems gutgeheissen. Das Parlament wird über die Genehmigung zu beschliessen haben.Zweck ist…
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