BWIS I: Verordnung in der Vernehmlassung
am 29.03.2006 von http://www.strafprozess.chGemäss Medienmitteilung hat der Bundesrat die Verordnung zu BWIS I (Hooliganismus) bereits in die Vernehmlassung geschickt. Den Text habe ich leider nicht gefunden.
BWIS II - Vernehmlassung eröffnet
strafprozess / Wie das EJPD gestern mitteilte, ist die Vernehmlassung zu BWIS II eröffnet. Das Projekt soll die innere Sicherheit stärken. Der Gesetzesentwurf und ein erläuternder Bericht sind online. Gemäss Tagesanzeiger bläst der Bundesrat zum Lauschangriff
Bürgerlicher Widerstand gegen BWIS II
strafprozess / Laut einem leider etwas wirren Bericht in der Mittelland Zeitung vom 31.08.2006 formiert sich Widerstand gegen BWIS II (s. dazu meinen letzten Beitrag) aus dem rechtsbürgerlichen Lager. Quelle des Berichts soll eine Medienmitteilung von alt National
Update - BWIS I: Verordnung in der Vernehmlassung
strafprozess / Den Verordnungsentwurf (s. meinen letzten Beitrag zum Thema) finden Sie hier. Auf der Zunge zergehen lassen muss man sich folgende Bestimmung Art. 21b - Nachweis gewalttätigen Verhaltens 1) Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Artikel
Verfassungswidriges Gesetz soll verfassungskonform werden
strafprozess / Wir erinnern uns: Mit BWIS I hat der Gesetzgeber ein m.E. offensichtlich verfassungswidriges Gesetz gegen Hooliganismus (vgl. BWIS in der aktuell geltenden Fassung) in Kraft gesetzt und mit einer zeitlichen Befristung zum Ausdruck bringen wollen, da
BWIS I: Referendumskomitee
strafprozess / Das Referendumskomitee gegen das Hooligangesetz (s. meine früheren Beiträge, z.B. hier) ist gegründet. Es besteht gemäss Angaben auf dessen Website aus Vertretern verschiedener Fangruppierungen von Fussball- und Eishockeyvereinen aus der ganzen
Solothurn für BWIS II
strafprozess / Der Regierungsrat (2 FdP, 2 CVP, 1 SP) der ehemals liberalen Hochburg Solothurn stimmt dem Entwurf BWIS II des Bundesrats offenbar vorbehaltlos zu. Der Medienmitteilung vom 12.09.2006 sind folgende erstaunliche Passagen zu entnehmen: Der Regierungsr
BWIS II gefährdet?
strafprozess / Laut einem aktuellen Beitrag des Tages-Anzeiger droht BWIS II in den eidg. Räten zu scheitern. Anlass zum Artikel ist, dass sich die Rechtskommission des Nationalrats am Donnerstag damit befassen soll. Anlass zur Hoffnung gibt zunächst, dass d
BWIS II - Themenseite
strafprozess / Eine Art Themenseite zu BWIS II mit interessanten Links ist auf dem Wiki des Chaostreff Zürich geschaltet.
1 BvR 1351/95 vom 02.05.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchführung des Versorgungsausgleichs unter Anwendung der Verordnung zur Ermittlung des Barwerts einer auszugleichenden Versorgung nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Barwert
Feuerzeug-Verordnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesrat hat einer Verordnung über das Inverkehrbringen kindergesicherter Feuerzeuge (Feuerzeugverordnung) die Zustimmung versagt. Die Verordnung sollte eine Entscheidung der Europäischen Kommission umsetzen, mit der die Mitgliedstaaten verpfl
Jugendliche sitzen länger - und nach BWIS I rascher
strafprozess / Unter diesem Titel stellt die Solothurner Zeitung auf der Frontseite das neue eidgenössische Strafrecht vor, das ab 2007 auch im Kanton Solothurn eingeführt wird - sofern der Kantonsrat morgen Dienstag einwilligt.Zugunsten einer künftig etwas seri
ALTPAPIER
LawBlog / Sieh an, der Bundesrat. Die Länderkammer meint, dass die Fahrrad-Ausrüstungs-Verordnung (FAusrüstV) dem Grundsatz zum Abbau überflüssiger bürokratischer Regelungen widerspricht. Was wohl heißt, dass die Fahrrad-Ausrüstungs-Verordnung eine üb
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