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“bwin” verliert seine 6 Millionen Klage vor dem LG Bremen

am 05.01.2008 von Rechtblog

Werder Bremens ehemaliger Trikotsponsor bwin ist mit einer Staatshaftungsklage in Millionenhöhe gegen das Land Bremen gescheitert. Das Landgericht Bremen wies am 27.12.2007 die Klage des privaten Sportwettenanbieters über sechs Millionen Euro Schadenersatz als unbegründet zurück.
Quelle: Netzeitung
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Rechtsanwalt Holger Kiefer, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer

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VG Bremen: Werder Bremen darf auch weiterhin nicht für bwin werben

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat mit einem Beschluss vom 03.05.2007 (Az.: 5 V 796/07) einen Eilantrag abgelehnt, mit dem Werder Bremen erreichen wollte, für den Rest der laufenden Spielzeit für bwin werben zu dürfen.Das Oberverwalt…

Murdoch steigt wieder bei Premiere ein

Rechtblog / Der australische Medienmogul Rupert Murdoch ist neuer Anteilseigner beim deutschen Bezahlsender Premiere. Ein mit Murdochs News Corp verbundenes Unternehmen kaufte 14,58 Prozent der Premiere-Anteile vom Kabelnetzbetreiber Unity Media. Medienberichten…

News: Gekürzte Pendlerpauschale ist verfassungswidrig

Steuerblog / Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kürzung der Pendlerpauschale gegen die Verfassung verstößt. Das Gericht leitete die Klagen zweier Steuerzahler an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter. Es soll noch in diesem Ja…

EuGH: Geschädigte eines Verkehrsunfalls können vor dem Gerichts ihres Wohnsitzes Klage gegen die Versicherung des Unfallverursachers erheben

Rechtblog / Die Geschädigten eines Verkehrsunfalls können vor dem Gericht ihres Wohnsitzes eine unmittelbare Klage gegen die Versicherung des Unfallverursachers erheben. Dies ergibt sich aus der Verordnung Nr.44/2001 über die gerichtliche Zust…

Werder Bremen darf auch weiterhin nicht für bwin werben

Handakte WebLAWg / Das Verwaltungsgericht Bremen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem Werder Bremen erreichen wollte, für den Rest der laufenden Spielzeit für bwin werben zu dürfen. Das Gericht hat dargelegt, welche Maßnahmen im Bundesland Bremen zur Beschränkun…

“Werder.TV” bei “maxdome”

Rechtblog / Fußball-Fans von Werder Bremen können nun die Spiele des Bundesligisten auf der Internet-Plattform Maxdome sehen. Die aktuellen Begegnungen sind jeweils eine halbe Stunde nach Abpfiff auf dem Video-on-Demand-Portal der ProSieben-Sat.1 Grupp…

BFH: Kein Mindeststreitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Rechtblog / Der Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3, 5 FGO ist mit 10% des Betrags anzusetzen, dessen Aussetzung begehrt wird . Der durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte Mindeststreitwert (§ 52 Abs. 4 …

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Steuerblog / Der Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3, 5 FGO ist mit 10% des Betrags anzusetzen, dessen Aussetzung begehrt wird . Der durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte Mindeststreitwert (§ 52 Abs. 4 …

Eile bestraft

Rechtblog / Wer vor Ablauf von sechs Monaten eine Behörde wegen Untätigkeit verklagt, weil sie nicht über einen Rentenantrag entschieden hat, muss die Anwaltskosten selbst tragen (Sozialgericht Koblenz, S 6 RS 75/06). Quelle: Wirtschaftswoche Ber…

Umgangskosten

Rechtblog / Schuldet ein Unterhaltspflichtiger seinen minderjährigen Kindern Unterhalt, steht das Kindergeld nicht für die Kosten des Umgangs zur Verfügung und verbleibt dem Pflichtigen nur der notwendige Selbstbehalt, ist der Selbstbehalt um die…

OVG: Hobby-Imker muss für Autoradio keine Rundfunkgebühr zahlen

Rechtblog / Für ein Radio in einem Fahrzeug, das auch zur Ausübung der Hobby-Imkerei genutzt wird, muss keine Rundfunkgebühr gezahlt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger wurde vom Südwe…

Tod verhinder Abfindungsanspruch

Rechtblog / Der Abfindungsanspruch nach § 1a KschG entsteht erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist. Wird ein Arbeitnehmer gekündigt, verstirbt aber vor Ablauf der Kündigungsfrist entsteht kein Anspruch auf Abfindung. Quelle: ArbG Siegen, Urt vo…

BAG: Kein Aufwendungsersatz für Fahrerkarten im Güterverkehr

Rechtblog / Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates sind ab dem 1. Mai 2006 für neu zugelassene LKW ab 3,5 t zulässigen Gesamtgewichts anstelle der bisherigen analogen Kontrollgeräte digitale Tacho…

Polizist wegen Kopfschuss vor Gericht

Rechtblog / Staatsanwaltschaft erhebt Mordanklage gegen 35-jährigen Neulußheimer. Er soll im April in die Wohnung seiner Ex-Freundin in Altlußheim eingedrungen ist und die junge Frau quasi hingerichtet hat, während ihr zweijähriger Sohn…

Ausschluss des Versorgungsausgleiches

Rechtblog / Wenn bei einer kinderlosen Ehe beide Ehegatten berufstätig waren, ist der im Ehevertrag vereinbarte Ausschluss des Versorgungsausgleiches grundsätzlich wirksam. Dies gilt auch, wenn ein Ehegatte ein Mehrfaches verdient als der andere. Quel…

Mannesmann-Prozess

Rechtblog / Wie das Handelsblatt berichtet, geht der Prozess am  26 Oktober  vor dem Landgericht Düsseldorf in eine  weitere  Runde. Quelle: Handelsblatt online vom 07.06.2006 Berichtet durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern,…

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