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Bwin darf weiterwetten. Und werben?

am 19.10.2006 von http://www.law-blog.de/

In ausgesprochen unruhigem Fahrwasser bewegten sich in den letzten Monaten die privaten Anbieter von Sportwetten in Deutschland, hier insbesondere Bwin, vormals Bet and Win. Der Unternehmung, die auf der Basis einer durch den Einigungsvertrag weiter geltenden Genehmigung aus den letzten DDR-Tagen operierte, war durch den Freistaat Sachsen im Sommer verboten worden, Sportwetten zu vermitteln und zu veranstalten. Pikanterweise sind die Länder selbst Nutznießer der Einkünfte konkurrierender staatlicher Angebote.
Nahm man die Farce ernst und sah als Bwin als verbotenes Glücksspiel an, dann durfte man für die Unternehmung auch keine Werbung betreiben. Folgerichtig wurde z.B. Fußballvereinen die Schaltung von Bannerwerbung privater Wettanbieter auf der Homepage verboten, Trikotwerbung, und ab und hielten besonders dienstbeflissene Ordnungshüter auch schon einmal Jogger mit Bwin-Trikots an.
Nun scheint sich der Wind ein wenig zu drehen.
Zum einen hat das Verwaltungsgericht Dresden offenbar den Vollzug der sächsischen Entscheidung zunächst ausgesetzt. Bwin darf also zunächst weiteroperieren, und dies wohl in Sachsen und im Internet: es sei nicht offensichtlich, dass die ursprünglich nach DDR-Recht erteilte Erlaubnis nicht auch das Geschäft im Internet erfasse; jedenfalls sei die …

Polizei stoppt Jogger mit bwin-Trikot

Mord ist mein Beruf /   Das Werbeverbot für "bet and win" hat, wie der WDR berichtet eine Jogger in Dortmund aus seinem Laufrythmus gebracht.Die Polizei in Dortmund nimmt das Werbeverbot nämlich sehr ernst, wie ein Jogger jetzt erf…

Jogger versus Bundesverfassungsgericht

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Aufschrift bwin auf Fußballtrikots - etwa auf denen von Werder Bremen - sorgt derzeit für viel Wirbel. bwin ist die Abkürzung für den privaten Anbieter von Sportwetten bet and win - und es ist verboten, für solche Anbieter zu werben. Sagt …

Lizenzentzug für Bwin

Handakte WebLAWg / Als Konsequenz aus dem Urteil des BVerfG vom März diesen Jahres untersagt der Freistaat Sachsen dem Sportwettanbieter bwin das Anbieten von Sportwetten im Freistaat. „Betandwin e. K. werden damit im Freistaat Sachsen das Veranstalten und Vermittel…

Aus für BWIN

Andere Ansicht / Der Freistaat Sachsen hat dem Unternehmen bwin die Lizenz zur Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten entzogen. Damit ist der schwelende Streit um private Anbieter von Sportwetten erwartungsgemäß eskaliert. Das sächsische Innenministerium te…

Sportwetten: bwin-Verbot aufgehoben

Streitsache / Blog / Der private Sportwettenanbieter Bwin darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden vorläufig weiterhin Sportwetten veranstalten und vermitteln sowie für diese werben. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.(Tagesspiegel)…

Verwaltungsgericht Dresden: Wettanbieter bwin kann vorerst weitermachen.

HanseaticLaw / Das Dresdner Verwaltungsgericht hat Heute entschieden, dass der Wettanbieter bwin voerst weiter auf dem Deutschen Markt agieren darf. Der 14. Senat des Verwaltungsgericht sah keine Veranlassung dass Verbot des Regierungspräsidiums Chemnitz aufrecht…

LG Bremen: Sportwetten-Verbot für bwin

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Bremen (Urt. v. 20.12.2007 - Az.: 12 O 379/06) hat entschieden, dass es dem Unternehmen bwin verboten ist, Sportwetten über das Internet zu veranstalten oder zu vermitteln. Daran ändere auch nichts, dass das Unternehmen über eine sogenannte…

Liberalisierung der Sportwetten von bwin

Handakte WebLAWg / Kein angenehmes Klima erfährt derzeit der Sportwettenanbieter bwin in Deutschland. Das Regierungspräsidium Chemnitz hat am Donnerstag bwin das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten sowie die Werbung hierfür untersagt (pressetext berichtete).…

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