BW: Geht gegen Kopftuch-Urteil vor
am 11.07.2006 von Handakte WebLAWg
Die baden-württembergische Landesregierung will gegen das Kopftuch-Urteil des VG Stuttgart rechtlich vorgehen. Eine Beschwerde sei geplant, sagte Ministerpräsident Günther Oettinger in Stuttgart.
Das Land wolle die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, sagte Oettinger. Das Gericht hatte am vergangenen Freitag einer deutschen Lehrerin islamischen Glaubens überraschend das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht erlaubt. Berufung ließen die Richter …
Zuständigkeit für Kindergärten
staatsrecht.info / Heute hat der neue baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger sein Kabinett vorgestellt. Seine Gegenkandidatin bei der CDU-Mitgliederbefragung über die Nachfolge von Erwin Teufel Anette Schavan bleibt Kultusministerin - damit hat sie eine…
Baden-Württemberg: Gesinnungstest umstritten.
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht der taz ist der baden-württembergische Gesinnungstest für Einwanderungswillige auch im eigenen Ländle weiterhin umstritten. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne sind dagegen und selbst der von der FDP gestellte Justizminister …
Neues zur Gesinnungsprüfung
staatsrecht.info / Nur weil ich schon dabei bin: Auch gestern haben der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger und sein Innenminister Rech wieder betont, dass man an dem umstrittenn “Gesprächsleitfaden” festhalten wolle. In der entsprechenden…
/ …
AGG: Baden-Württemberg kündigt 11 Änderungsanträge an
arbeitsrechtblog / Der Baden-Württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat bereits jetzt angekündigt , im Bundesrat insgesamt 11 Änderungsanträge zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz einbringen zu wollen. …
Lehrerin darf mit Kopftuch unterrichten
Handakte WebLAWg / Eine muslimische Lehrerin darf an einer Stuttgarter Schule weiterhin mit Kopftuch unterrichten. Dies entschied heute das VG Stuttgart. Nach Auffassung der Richter ist die Anweisung der Schulleitung, ohne Kopftuch zu unterrichten, rechtswidrig. Die An…
Neuer “Kopftuch”-Fall in NRW
staatsrecht.info / Während der Streit über die Frage, ob es einer Lehrerin grundsätzlich verboten werden darf, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen, in Baden-Württemberg mittlerweile vor dem VGH liegt, gibt es in NRW nun ebenfalls einen Fall, in dem eine verbeamtet…
Gehört Scientology zur Grundversorgung?
RA-Blog / Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat Vorbehalte gegen den Auftritt von John Travolta (Scientology) bei Wetten, dass (ZDF) am kommenden Samstag. Scientology hat am 16. März in Freiburg ein Zentrum eröffne…
Urteil im Kopftuchstreit
Handakte WebLAWg / Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, einer muslimischen Lehrerin das Kopftuchtragen im Unterricht zu gestatten, sind die Richter in ihrer schriftlichen Urteilsbegründung den Kritikern entgegengetreten. Dabei geht es vor allem um…
Oettinger verteidigt Einbürgerungstest
Handakte WebLAWg / Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat seinem Innenminister Heribert Rech (CDU) im Streit über den Gesprächsleitfaden für die Einbürgerung von Muslimen den Rücken gestärkt. Islamische Verbände, der Zentralrat der Juden und die Opposit…
Union blockiert Berufung Dreiers ans BVerfG
Andere Ansicht / Die Union hat die Zustimmung zur Berufung des Würzburger Staatsrechtslehrers Horst Dreier verweigert. Das berichtet die WELT. Wie die Zeitung schreibt, hat der Baden-Württembergische Ministerpräsident und Privatfernsehen-Kritiker Günther Oettinge…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
