Ein „Wahlmoratorium“ oder mehr ? Wie vielerorts ( z.B. mvregio , ln-online usw.) berichtet wird soll die BVVG, also die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG), ein Unternehmen des Bundes, die Ausschreibung von ostdeutschen Agrarflächen zum Verkauf und zur Verpachtung bis zum Jahresende aussetzen.
Das Bundesfinanzministerium habe zugesichert, das bestehende Konzept der Bodenprivatisierung der BVVG zu überarbeiten und dazu die Staatssekretäre der Landwirtschaftsministerien der neuen Bundesländer einzuladen. Für die Dauer dieser Gespräche, längstens bis Ende des Jahres 2009, werde die Ausschreibung von BVVG-Flächen zum Verkauf und Verpachtung ausgesetzt. Laufende Verfahren und Verkäufe nach EALG seien davon nicht betroffen.
Die Geschäftspolitik der BVVG war in der Vergangenheit z. T. stark kritisiert worden, da das BMF natürlich bestrebt war jeweils maximale Erlöse zugunsten des Bundeshaushalts zu realisieren. Belange der lokalen landwirtschaftlichen Strukturen wurden dabei zu…
» Vollständiger ArtikelErschienen 1. September 2009 auf http://walfischbucht.wordpress.com.
walfischbucht | 16. Februar 2006 — Die Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG) hat in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr 26.300 Hektar ehemals…
walfischbucht | 6. Juli 2006 — Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) (vgl. auch hier u…
walfischbucht | 7. April 2006 — Zur BVVG und ihren Aufgaben vgl. schon hier und hier. Nach einem Bericht der svz haben Bund und Land Sondierungsgespräche über…
walfischbucht | 29. Juni 2006 — Nachdem Agrarminister Backhaus im April vollmundig angekündigt hatte, dass das Land vom Bund landwirtschaftliche Flächen für rund …
walfischbucht | 27. September 2005 — Die wetterbedingten Ernteausfälle und die erheblich gestiegenen Aufwendungen für Betriebsstoffe usw. haben zahlreiche landwirtscha…
walfischbucht | 25. November 2005 — In den westlichen Bundesländern dürfte es weithin unbekannt sein aber in den östlichen Ländern bestimmt es die Wirtschaftsplanung …
Vergabeblog | 24. März 2010 — Bundeseigene Seen und Gewässer können weiterhin verkauft werden. Einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/653…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 6. Februar 2012 — Wir berichteten bereits, dass es ursprünglich geplant war, dass die neuen Ausweise Anfang 2012 in Polen eingeführt werden. Di…
CLLB - Rechtsanwälte | 16. Februar 2009 — Mit Beschluss vom 20.01.2009 hat der BGH nun endgültig klargestellt, dass Anlageberater auch beim Verkauf von geschlossenen F…
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 31. Mai 2010 — Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte am 10.05.2010 die Frage zu beantworten, ob zugunsten des Geschäftsf …
31.08.2009: Schwerin/Potsdam/Berlin/MVregio Auf Initiative der Landwirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs, Dr. Till Backhaus (SPD) und Dr. Dietmar Woidke (SPD),
