BVR: Kontenabfrage zur Eindämmung der Steuerhinterziehung verfassungswidrig?
am 13.04.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg
Entgegen unserem Bericht vom 06.04.2006, nach dem sich die Kontenabfrage zur Eindämmung von Steuerhinterziehung aus Sicht von Peer Steinbrück (SPD) bewährt hätte, erhebt heute der Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) scharfe Kritik an dem Verfahren.
So hat BVR-Vorstandsmitglied Jochen Lehnhoff sogar „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“. Der Kontenabruf entwickele sich zunehmend zu einem „routinemäßig eingesetzten Instrument der Behörden“, sagte Lehnhoff gegenüber dem Handelsblatt. Damit stellt sich der BVR hinter die Volksbank Raesfeld. Diese hatte zusammen mit einem ihrer Kunden Verfassungsbeschwerde gegen den automatisierten Kontenabruf erhoben. Zwar war sie …
Verfassungsbeschwerde gegen Kontenabfrage
strafblog / Der Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) hat ein Jahr nach Einführung der anonymen Kontenabfrage durch deutsche Steuer- und Sozialbehörden massive Kritik an dem Verfahren geübt und seine Unterstützung einer Verfassungsbes…
Eindämmung der Steuerhinterziehung: Kontenabfrage hat sich „bewährt“
ElbeBlawg / Die seit einem Jahr geltende verschärfte Kontenabfrage zur Eindämmung von Steuer- hinterziehung hat sich nach Darstellung von Peer Steinbrück (SPD) „hervorragend bewährt“. Zwar gebe es keine Zahlen, in wie vielen Fällen S…
Volksbank Marke - BGH soll entscheiden
MarkenBlog / Der Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) will vor dem Bundesgerichtshof einen Markenschutz für den Namen Volksbank durchsetzen. Zuvor war der Verband vor dem Oberlandesgericht Frankfurt mit einer Unterlassungsklage gegen zw…
BMF zum Kontenabruf
STEUERRECHT / “Gegen Steuerhinterziehung - für mehr Steuergerechtigkeit Das steuerliche Kontenabrufverfahren Steuerehrlichkeit ist im Interesse aller. Mit dem Kontenabruf kann im Zweifelsfall sichergestellt werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihren s…
Informationsgewinn durch Bauabzugssteuer
Lichtenrader Notizen / Aus Heute im Bundestag Nr. 129 vom 02.05.2006: BAUABZUGSTEUER FÜHRT ZU EINEM INFORMATIONSGEWINN FÜR FINANZBEHÖRDEN Berlin: (hib/VOM) Die Einführung der Bauabzugsteuer zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe hat seit 2002 zu eine…
Richter entscheiden: Kontenabfrage kann am 1. April beginnen
Lichtenrader Notizen / NRW-Justizportal: Karlsruhe/Raesfeld (dpa/lnw) - Der geplante Zugriff von Behörden auf Kontodaten ist wie geplant vom 1. April an möglich. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Mittwoch den Antrag eines Bankers aus Raesfeld (Kreis Borken) auf e…
NPD mit Anzeige gegen Grünen-Vorstandsmitglied gescheitert
ElbeBlawg / Die rechtsextreme NPD ist mit ihrer Strafanzeige gegen das Grünen-Vorstandsmitglied Omid Nouripour wegen Beleidigung und übler Nachrede gescheitert, berichtet 123recht.net. Die Staatsanwaltschaft Berlin habe am Montag mitgeteilt, dass das S…
Automatischer Kontenabruf teilweise verfassungswidrig
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Vorschriften zum automatischen Kontenabruf verstoßen nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Dies betrifft allerdings nur den Abruf im Bereich des Sozialrechts. D…
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