BVG vs. BVerfG
am 01.04.2008 von http://chrisblog.deWenn sogar die FAZ anfängt, das Bundesverfassungsgericht mit BVG abzukürzen statt, wie es korrekt lauten muss, mit BVerfG, dann ist wohl das Ende der Welt nahe. BVG, das sind für mich die Berliner Verkehrsbetriebe. Und an dem …
Doh
Statt aller / Aus einem Beschluss des BVerfG (heutige Pressemitteilung, Beschwerdeführer war ein RA):Dem Beschwerdeführer wird gemäß § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt, weil die mit der Ve…
BVerfG: “Erbschaftsteuer” kommt…
STEUERRECHT / Wie aus der Pressemitteilung Nr. 5/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19. Januar 2007 wird die mit Spannung erwartete Entscheidung des Ersten Senats des BVerfG im Verfahren “Erbschaftsteuer” (Az. 1 BvL 10/02) am 31. Januar…
BVerfG: Löschungspflicht von Prepaid-Kartenanbieter
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Beschl. v. 27.10.2006 - Az.: 1 BvR 1811/99) hatte über die Löschungspflicht von Prepaid-Kartenanbieter zu entscheiden.Der Beschwerdeführer erwarb von der Beklagten des Ausgangsverfahrens ein Mobiltelefon in Verbindung imit einer Prepa…
BVerfG: Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht berufswidrig
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 19.01.2008 - 1 BvR 1886/06 Pressemitteilung Nr. 24/2008 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 4. März 2008: “Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Familienrecht. Er bot Beratungen in einem Internetauktionshaus a…
Berlin scheitert vor BVerfG
STEUERRECHT / Das Land Berlin ist mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert, in der es auf Grund verfassungsrechtlicher Vorgaben Unterstützungszahlungen aus dem Bundesetat zur Finanzierung der Hauptstadt über einen besonderen Finanz…
Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt
Handakte WebLAWg / Das BVerfG hat erneut einem Verfahrensbevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt, weil er für den Beschwerdeführer eine offensichtlich aussichtslose Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Der Bevollmächtigte vertritt…
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» Debatten - Feuilleton - FAZ.NET - BVG-Urteil zum Kindskontakt: Die Lücke im System der Rechte
Ist eine Rechtspflicht denkbar deren Durchsetzung nicht zu erzwingen ist Das Karlsruher Urteil zugunsten des Vaters der seinen Sohn nicht sehen will führt den Rechtsstaat an seine natürliche Grenze...
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