BVerwG: Wettbewerb im Postdienst durch Übernacht-Zustellung
am 29.06.2007 von http://www.dr-bahr.com/Die Deutsche Post AG muss trotz der zu ihren Gunsten noch bestehenden Exklusivlizenz hinnehmen, dass ihre Wettbewerber bestimmte unterscheidbare und höherwertige Postdienstleistungen (hier …
BVerwG 6 C 9.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Lizenz; Beförderungslizenz; Exklusivlizenz; Briefsendung; Briefbeförderung; Universaldienst; Universaldienstleistung; trennbare Dienstleistung; besondere Leistungsmerkmale; Übernacht-Zustellung.…
Sicher ist teuer
RA-Blog / 123recht.net über sichere Zustellung per Zustellungsurkunde: Unter Berücksichtigung der ausgewerteten Rechtsprechung gibt es derzeit lediglich eine absolut sichere Zustellungsart: die Zustellung durch (Post-) Zustellungsurkunde über den Gerichtsv…
Alaaf: Zustellung am 11.11.11
JuracityBlog / Bekomme gerade ein Mandat eines Haftpflichtversicherers. Im Anschreiben weist der Sachbearbeiter auf die Zustellung am 11.11.11. hin. Nun fragt meine Rechtsanwaltsfachangestellte, welche Fristen zu notieren sei. Da auch der entsprechende Beschluss ni…
Zustellungen in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Amtsblatt der EU ist am 10. Dezember 2007 die “Verordnung über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten” veröffentlicht worden. Durch dies…
Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke POST
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat kürzlich in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke "POST" zu entscheiden. Die Klägerin ist die Deutsche Post AG, zu deren Gunsten die Marke "POST"…
BGH: Niederlage für Deutsche Post
MarkenBlog / Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke “POST” Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke “POST” zu entscheiden. Die Kläg…
Bundesregierung: Umsatzsteuerbefreiung für Postdienstanbieter
STEUERRECHT / Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch (24.09.2008) dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes zugestimmt. Die der Deutsche Post AG nach dem Postgesetz eingeräumte gesetzliche Exklusivlizenz, bestimmte Postdiens…
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