BVerwG: Strategische Telekommunikations-Überwachung nach 9/11 rechtmäßig
am 26.01.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die sog. strategische Überwachung der Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst aufgrund des Gesetzes zu Art. 10 GG nach den Anschlägen vom …
Strategische Überwachung durch BND nach “9/11″ rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die sog. strategische Überwachung der Telekommunikation durch den BND aufgrund des Gesetzes zu Art. 10 GG nach den Anschlägen vom 11.09.2001 für rechtmäßig erklärt. Strategische Kontrolle bedeutet, da…
Bundesverwaltungsgericht : Strategische Telekommunikationsüberwachung durch BND nach 9/11 und 5 Jährige Nichtmitteilung an Betroffenen rechtmäßig
MEDIEN INTERNET und RECHT / BVerwG, Urteil vom 23.01.2008 - Az. 6 A 1.07 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die so genannte strategische Überwachung der Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst aufgrund des Gesetzes zu Art. 10 GG (G 10 - Gesetz) nach den…
BVerwG 6 A 1.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Bundesnachrichtendienst; Bundesverwaltungsgericht; erstinstanzliche Zuständigkeit; strategische Telefonüberwachung; Verwaltungsakt; innerdienstliche Weisung; internationaler Terrorismus: mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepublik Deutschland; ...…
VGH Kassel: Oddset-Wetten-Verbot doch rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2004 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Untersagung der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Sportwetten für rechtmäßig erklärt und seine anders laut…
Kein besonderen Schutz vor polizeilichen Überprüfungen in kurdischer Teestube
karay.de / Am 25.8.04 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass das Betreten öffentlicher Vereins- und Teeräume durch Polizeibeamte zum Zwecke der Gefahrenabwehr zulässig und rechtmäßig ist. Anlass für dieses Urteil war die Klage eines kur…
AG Halle: Mikado-Rasterfahndung rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Halle (Beschl. v. 11.03.2007 - Az.: 395 Gs 34/07: PDF via lawblog.de) hat entschieden, dass die als Mikado-Rasterfahndung bekannte polizeiliche Maßnahme rechtmäßig ist.Millionen von Kreditkarten-Besitzern waren vor kurzem durchleuchtet word…
LG Köln: Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de auch im Hauptsacheverfahren rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln hat nun im Hauptsacheverfahren (Urt. v. 30.01.2008 - Az.: 28 O 319/07) entschieden, dass das Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de rechtmäßig ist.Im vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren hatten sowohl das LG Köln (Urt. v.…
OLG Hamm: Google-Filtersoftware rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 01.03.2007 - Az.: 4 U 142/06) hat entschieden, dass der Einsatz einer Filtersoftware für Suchergebnisse der bekannten Suchmaschine Google rechtmäßig ist.Abgemahnt hatte der Betreiber einer Domain, die als Spam klassifiziert w…
OLG Köln: Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 27.11.2007 - Az.: 15 U 142/07) hat entschieden, dass das Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de rechtmäßig ist.Geklagt hatte eine Lehrerin, da sie sich in ihren Rechten verletzt fühlte.Zu Unrecht wie nun die Kölner Richter en…
LG München: WM-Karten-Gewinnspiel von Oddset rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München (Urt. v. 25.04.2006 - Az.: 9HK O 5864/06) hat entschieden, dass das von Oddset veranstaltete WM-Karten-Gewinnspiel rechtmäßig ist.Die Münchener Richter sehen darin keinen Verstoß gegen das Kopplungsverbot bei Gewinnspielen:Entgege…
OLG München: Veröffentlichung von Abmahnschreiben rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Beschl. v. 16.10.2007 - Az.: 29 W 2325/07) hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Abmahnschreiben rechtmäßig sein kann:1. Für anwaltliche Schriftsätze gelten die allgemeinen urheberrechtlichen Vorschriften. Ein Anwaltss…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
