BVerwG: “Spendensanktion” gegen SPD bestätigt
am 03.08.2006 von http://www.recht-blog.com
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Sprungrevision der SPD gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Darin war deren Klage gegen einen Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Zahlung eines Betrages von 766 937,82 € und weiteren 1380,91 € abgewiesen worden.
Der Bescheid ist darauf gestützt, die SPD habe das Parteiengesetz dadurch verletzt, dass [...]
SPD-Politiker: 766.000 Euro zurückzahlen
Handakte WebLAWg / Zwei SPD-Landtagsabgeordnete müssen die Nebeneinkünfte, die sie von Volkswagen erhalten haben, in voller Höhe zurückzahlen - das entschied das Verwaltungsgericht in Braunschweig. Das Urteil gilt als richtungsweisend für andere Doppelverdiener au…
BVerwG 3 B 31.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf alle drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht ihre Klage gegen den Bescheid des Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektio…
Anspruch der KarstadtQuelle AG auf Wertheim-Grundstücke rechtskräftig abgelehnt
Handakte WebLAWg / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, das vermögensrechtliche Ansprüche der KarstadtQuelle AG an Grundstücken des ehemaligen…
Leipzig: Klage gegen B 87 abgewiesen
Handakte WebLAWg / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Freitag Eilanträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen den Ausbau der Leipziger Jahnallee (B 87) abgewiesen. Der vom Gericht am 21. Februar 2005 zur Vermeidung vollendeter Tatsache…
Alles rechtens beim Bund...
mepHisto-bLAWg / Bundesverwaltungsgericht Leipzig | Pressemitteilungen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Urteil eines Verwaltungsgerichts aufgehoben, das die Einberufung eines Wehrpflichtigen wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Wehrgere…
BVerwG: Keine Hundesteuer für Diensthund der Bundespolizei
STEUERRECHT / BVerwG-Urteil vom 16.05.2007 - 10 C 1.07 Presseerklörung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG): “Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass für Diensthunde der Bundespolizei keine Hundesteuer verlangt werden kann. Im Str…
Teilzeitverbeamtete Lehrer sind keine Beamte
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat heute (Urteil vom 24.03.2006 - Az.: OVG 4 B 18.05) die Berufung einer Lehrerin des Landes Brandenburg zurückgewiesen, die sich dagegen gewendet hat, dass sie - wie eine Vielzahl von Kollegen un…
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