Krieg mit Schröder
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BVerwG rügt Schröders Hilfe bei Irak-Krieg
Das Bundesverwaltungsgericht hat gravierende völkerrechtliche Bedenken gegen die Nutzung Deutschlands als Transport-Drehscheibe für die Koalitions-Truppen im Irak. Die Bundesregierung habe sich nicht neutral verhalten. So berichtet SPIEGEL-ONLINE: “während des Kriegs im Irak konnten die Koalitions-Truppen damit rechnen, dass ihnen Deutschland keine Steine in den Weg legt. Kanzler Schröder rechtfertigte diese Maßnahmen mehrmals damit, deutsche Soldaten nähmen niemals an Kampfhandlungen teil. Doch in der geleisteten Beihilfe entdeckte das Bundesverwaltungsgericht erhebliche völkerrechtliche Mängel. ”
Urteil des BVerwG im Volltext
Themen: Spiegel Online , Kanzler
Erschienen 8. September 2005 auf http://www.lehrstellen-verein.de/blogg/.
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