BVerwG rügt Schröders Hilfe bei Irak-Krieg
am 08.09.2005 von http://www.lehrstellen-verein.de/lupusDas Bundesverwaltungsgericht hat gravierende völkerrechtliche Bedenken gegen die Nutzung Deutschlands als Transport-Drehscheibe für die Koalitions-Truppen im Irak. Die Bundesregierung habe sich nicht neutral verhalten. So berichtet SPIEGEL-ONLINE: “während des Kriegs im Irak konnten die Koalitions-Truppen damit rechnen, dass ihnen Deutschland keine Steine in den Weg legt. Kanzler Schröder rechtfertigte diese Maßnahmen mehrmals damit, …
Krieg mit Schröder
Jurabilis / Den Transatlantikern konnte Kanzler Schröder - wenn er schon nicht mitmarschieren wollte - gar nicht genug Irak-Hilfe leisten. Das BVerwG sieht das anders: ... weder der NATO-Vertrag noch das NATO-Truppenstatut sehen ... eine Verpflichtung der B…
Fischers Mythos
Andere Ansicht / DER SPIEGEL berichtet über das gestrige Showlaufen der “Favoriten” für die Bundestagswahl. Interessant ist die Analyse, die der SPIEGEL hinsichtlich der Irak-Keule macht, mit der Joseph Fischer gestern wieder um sich gehauen hat. ̶…
US-Soldat wegen seines Blogs bestraft
Handakte WebLAWg / Erstmals ist das Pentagon gegen einen im Irak stationierten Soldaten der Nationalgarde vorgegangen, der in seinem Blog Kritik am Irak-Krieg und der amerikanischen Militärpräsenz geäußert hat. Leonard Clark wurde wegen 11 Befehlsverweigerungen und…
Neue Vorwürfe gegen US-Truppen im Irak
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / sueddeutsche-online berichtet über einen möglichen neuen barbarischen Akt der US-Truppen im Irak. Dort heißt es: Gerade erst hat US-Präsident Bush Abu Ghraib als schlimmsten Fehler seit Beginn des US-Feldzugs bezeichnet. Doch der Name der Stadt…
US-Soldat wegen seines Blogs bestraft
mepHisto-bLAWg / TELEPOLIS: Ein im Irak stationierter Soldat der Nationalgarde, der sich als Liberaler outete und den Einsatz im Irak kritisierte, erhielt eine Geld- und Bewährungsstrafe. Erstmals ist das Pentagon gegen einen im Irak station…
BVerG:Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Christen aus dem Irak
Rechtblog / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung von Christen aus dem Irak entschieden, die in den Jahren 2000 und 2001 – noch während der Herrschaft Saddam Husseins – aus dem…
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