BVerwG: Pauschalsteuer für Spielautomaten
am 14.04.2005 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen präzisiert, unter denen die Spielautomatensteuer als Pauschalbetrag nach der Zahl der aufgestellten Geräte …
BVerwG: Stückzahlmaßstab bei Spielautomatensteuer
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In drei Revisionsverfahren vor dem BVerwG wandten sich Automatenaufsteller gegen die erhobene Steuer für das Aufstellen von Spielautomaten und machten dabei insbesondere geltend, dem verwendeten steuerlichen Stückzahlmaßstab fehle der notwendige B…
Alles rechtens beim Bund...
mepHisto-bLAWg / Bundesverwaltungsgericht Leipzig | Pressemitteilungen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Urteil eines Verwaltungsgerichts aufgehoben, das die Einberufung eines Wehrpflichtigen wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Wehrgere…
Urteil zur Erschließungsbeitragspflicht in Ostdeutschland
MCNeubert lawblog / Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat am 11.07.2007 eine Entscheidung zur Erschließungsbeitragspflicht in Ostdeutschland getroffen und damit die Voraussetzungen, unter den Erschließungsbeiträge erhoben werden können, präzisiert (BVerwG 9 C 5.…
BVerwG 5 KSt 1.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Erinnerung betrifft die Vergütungsfestsetzung für das Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht BVerwG 1 C 35.02 zum Staatsangehörigkeitsrecht. Darüber hat der Senat durch Beschluss zu entscheiden. Nach der Übergangsvorschrift au…
BVerwG: Versandhandel mit Arzneimitteln darf Drogeriemärkte einbeziehen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Versandapotheken für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der bestellten Arzneimittel den Dienst von Drogeriemärkten in Anspruch nehmen dürfen. Seit dem 1. Januar…
BVerwG 4 BN 28.05
Bundesverwaltungsgericht / Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Im Revisionsverfahren können die rechtlichen Anforderungen an die raumordnerische Abwägung bei der Standortentscheidung für ein planfeststellungsbedürftiges Infrastrukturvorhaben (hie…
BVerwG: Mobilfunktarife: Eilanträge der Netzbetreiber abgelehnt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Anträge der Mobilfunknetzbetreiber Vodafone, O2 und E-Plus abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen die Auferlegung der Genehmigungspflicht für so genannte Terminierungsentgelte anzuo…
Nebentätigkeitsvergütungen von Richtern
Handakte WebLAWg / Die gesetzliche Regelung in Hessen, nach der Richtern die Genehmigung einer Nebentätigkeit zu versagen ist, wenn sie dadurch im Kalenderjahr insgesamt mehr als 30 v.H. eines Richtergrundgehalts (R 2) durch ihre Nebentätigkeiten verdienen würden, i…
Elektroreizgeräte bei der Hundeausbildung
Handakte WebLAWg / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Einsatz von Elektroreizgeräten, die erhebliche Leiden oder Schmerzen verursachen können, bei der Hundeausbildung nach geltendem Tierschutzrecht verboten ist. Quelle: PM des BV…
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