BVerwG lehnt Eilanträge der Mobilfunkanbieter ab
am 14.06.2007 von http://www.telemedicus.info/
Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern mehrere Eilanträge von Vodafone, E-Plus und O² abgelehnt. Die Anträge sollten die aufschiebende Wirkung von mehreren Klagen erreichen, in denen die Mobilfunkkonzerne einen Beschluss der Bundesnetzagentur zur Genehmigungspflicht von Entgelten angreifen. Diesen Anträgen wurde nun nicht stattgegeben. Das bedeutet, dass die Auferlegung der Genehmigungspflicht bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorerst vollzogen werden darf. Bis dahin könnten also die Entgelte nur mit Genehmigung der Bundesnetzagentur ausgehandelt werden.
Gegenstand des Streits ist eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur: Die Festlegung von Entgelten, die für die Anrufzustellung in andere …
Mobilfunktarife: Eilanträge der Netzbetreiber abgelehnt
Handakte WebLAWg / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Anträge der Mobilfunknetzbetreiber Vodafone, O2 und E-Plus abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen die Auferlegung der Genehmigungspflicht für so genannte Terminierungsentgelte anzuo…
BVerwG: Mobilfunktarife: Eilanträge der Netzbetreiber abgelehnt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Anträge der Mobilfunknetzbetreiber Vodafone, O2 und E-Plus abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen die Auferlegung der Genehmigungspflicht für so genannte Terminierungsentgelte anzuo…
Bundesverwaltungsgericht : Mobilfunktarife & Terminierungsentgelte: Eilanträge der Netzbetreiber Vodafone, E-Plus und O2 abgelehnt
MEDIEN INTERNET und RECHT / BVerwG Beschlüsse vom 13.06.2007 - Az. 6 VR 2.07, 6 VR 3.07, 6 VR 4.07 und 6 VR 5.07 - Vorinstanz: VG Köln, Urteile vom 1.03.2007 und 8.03.2007 - Az. 1 K 3918/06 u.a = <a href=http://www.medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=6…
Karlsruhe lehnt Eilanträge zu G8-Demonstrationen ab
medien-gerecht / Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge gegen die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit im Rahmen des G8 abgelehnt. Mit dem ersten Antrag wendeten sich die Antragsteller gegen die Beschränkungen und Auflagen des OVG Greifsw…
Bundesverwaltungsgericht : Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 gegen Regulierung der Terminierungsentgelte abgewiesen
MEDIEN INTERNET und RECHT / BVerwG, Urteile vom 02.04.2008 - Az. 6 C 14.07, Az. 6 C 15.07, Az. 6 C 16.07 und Az. 6 C 17.07 - Urteile vom 2. April 2008 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Klagen der Mobilfunknetzbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 abgewiesen,…
Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
Handakte WebLAWg / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Klagen der Mobilfunknetzbetreiber T Mobile, Vodafone, E Plus und O2 abgewiesen, die sich gegen die Regulierung der sog. Terminierungsentgelte richteten. Bei den umstrittenen Terminierungsentgelten handelt e…
Verwaltungsgericht Köln : Terminierungsentgelte im Mobilfunk unterliegen keiner Vorab-Regulierung Bundesnetzagentur zieht weiter nach Leipzig
MEDIEN INTERNET und RECHT / VG Köln, Urteile vom 1.03.2007 und 8.03.2007 - Az. 1 K 3918/06 u.a. Die Entgelte für die Zustellung eines Telefonats ins Mobilfunknetz (Terminierung) un-terliegen nicht der Vorab-Regulierung durch die Bundesnetzagentur. Dies entschied das…
BVerwG: Bundesnetzagentur kann Mobilfunk-Entgelte festlegen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Klagen der Mobilfunknetzbetreiber T Mobile, Vodafone, E Plus und O2 abgewiesen, die sich gegen die Regulierung der sog. Terminierungsentgelte richteten.Bei den umstrittenen Terminierungsentgelten handelt es…
Mobilfunk: Bundesnetzagentur senkt Terminierungsentgelte um 10 %
Telekommunikation und Recht / Die Bundesnetzagentur hat die Terminierungsentgelte, die andere Netzbetreiber an die vier Mobilfunknetzbetreiber für die Anrufzustellung in ihre jeweiligen Mobilfunknetze zahlen müssen, um rund 10 % reduziert. T-Mobile und Vodafone können von den…
BVerwG schickt Telekom-Konkurrenten zur Bundesnetzagentur
blog ::: medienrecht-informationen / Erfolglos blieben vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mehrere Klagen von Wettbewerbern der Deutschen Telekom, mit denen diese erreichen wollten, dass die Bundesnetzagentur verpflichtet wird, der Deutschen Telekom im Rahmen der Marktregulierun…
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