BVerwG: Kosten der Heimunterbringung eines seelisch und geistig behinderten jungen Menschen

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In einem zwischen dem Landkreis Osnabrück und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe geführten Revisionsverfahren wird – wie hier berichtet - um die Erstattung von Kosten für die Heimunterbringung eines seelisch und geistig behinderten jungen Menschen in Höhe von etwa 90 000 € in der Zeit von Mai 2001 bis Ende Dezember 2004 gestritten.

Der Landkreis Osnabrück ist hierbei als Träger der Jugendhilfe und der beklagte Landschaftsverband Westfalen-Lippe als Träger der Sozialhilfe beteiligt. Der Landkreis Osnabrück – Kläger – zahlte die Unterbringungskosten in diesem Zeitraum (nach § 43 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch – SGB I -) als vorläufige Leistung. Sein gegenüber dem beklagten Sozialhilfeträger geltend gemachter Anspruch auf Kostenerstattung hatte außergerichtlich und in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beklagten (nach dem hier noch anwendbaren § 10 Abs. 2 Satz 2 Sozialgesetzbuch Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe – SGB VIII – a. F.) als vorrangig leistungspflichtig angesehen und zur Zahlung der Unterbringungskosten verurteilt. Es hat im Wesentlichen dargelegt, der Hilfeempfänger habe einerseits wegen der geistigen Behinderung einen gegen den Beklagten gerichteten Anspruch auf Leistungen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe und andererseits wegen der seelischen Behinderung gegenüber dem Kläger einen Anspruch auf Leistungen der jugendhilferechtlichen Eingliederung…