BVerwG: Keine privaten Sportwetten in Bayern
am 23.06.2006 von http://www.jurabilis.deNachdem das BVerfG in seiner vielbeachteten Entscheidung vom 28. März 2006 die derzeitige Ausgesaltung des staatlichen Sportwettenmonopols für verfassungswidrig erklärt hatte, hat nun der 6. Senat des BVerwG in Leipzig am 22.Juni 2006 ein im Jahre 2002 erlassenes Verbot bestätigt, mit dem einem Wettbüro die Vermittlung von Sportwetten an in Bayern nicht erlaubte Wettunternehmen untersagt wurde: Eine vor dem 3. Oktober 1990 von einem Hoheitsträger in der …
BVerwG: Keine privaten Sportwetten in Bayern
Rechtblog / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein im Jahre 2002 erlassenes Verbot bestätigt, mit dem einem Wettbüro die Vermittlung von Sportwetten an in Bayern nicht erlaubte Wettunternehmen untersagt wurde. Eine vor dem 3. Oktober 1990 von einem Ho…
BVerwG: Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein im Jahre 2002 erlassenes Verbot bestätigt, mit dem einem Wettbüro die Vermittlung von Sportwetten an in Bayern nicht erlaubte Wettunternehmen untersagt wurde. Eine vor dem 3. Oktober 1990 von einem Ho…
Keine privaten Sportwetten in Bayern
Handakte WebLAWg / Die Klägerin meldete in Bayern die Aufnahme eines Gewerbes u.a. mit den Tätigkeiten Sportinformationsdienst, Fachberatung für Lotto und Toto, Vermittlung von Spielverträgen im Namen von Tippgemeinschaften für Lotto und Toto und staatlich genehmi…
Sofortiges Verbot privater Sportwetten in Bayern rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Mit Beschluss hat der VGH Bayern im ersten einer Vielzahl von Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private Veranstalter in Bayern mit sofortiger Wirkung untersagt werden d…
BVerwG: Wirksamkeit von DDR-Sportwetten-Lizenzen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerwG (Beschl. v. 10.10.2005 - Az.: 6 B 52.05) hat in einer Grundlagen-Entscheidung festgestellt, dass die noch nach DDR-Recht erteilten Sportwetten-Lizenzen auch nach der bundesdeutschen Wiedervereinigung wirksam sind.Die höchsten Verwaltungsr…
Sportwetten: Diskussionsgrundlage
Jurabilis / Es soll keiner sagen, die Redaktion beschränke sich bei der Reaktion auf Kommentare darauf, ihre Trolle zu streicheln und zu füttern (was wir gern tun). Man mag, so ein ernstzunehmender Kommentator, über die Rechtfertigung des Sportwettenmonopols…
Sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet in Bayern rechtswidrig
Handakte WebLAWg / Mit Bescheid vom 6. September 2006 untersagte die Regierung von Mittelfranken einem privaten Sportwettenanbieter das Anbieten des Abschlusses von Sportwetten in Bayern via Internet, den Abschluss von Sportwetten via Internet mit Spielteilnehmern in B…
OVG Berlin: Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor verboten
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.10.2006 (Az.: OVG 1 S 90.06) die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit dem die vom Land B…
[Kein Titel]
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.10.2006 (Az.: OVG 1 S 90.06) die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit dem die vom Land B…
VG Sigmaringen: Private Sportwetten untersagt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Kurztext: (Beschluss vom 27. Oktober 2006 - 1 K 1333/06) Dem Antragsteller wurde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagt, in Baden-Württemberg Sportwetten zu veranstalten, zu vermitteln, hierfür zu werben oder solche Tätigkeiten zu un…
VG Sigmaringen: Private Sportwetten untersagt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Kurztext: (Beschluss vom 27. Oktober 2006 - 1 K 1333/06) Dem Antragsteller wurde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagt, in Baden-Württemberg Sportwetten zu veranstalten, zu vermitteln, hierfür zu werben oder solche Tätigkeiten zu un…
VG Trier: Weiterhin keine Vermittlung privater Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat in zwei Beschlüssen vom 16. April 2007 entschieden, dass die Vermittlung privater Sportwetten nach derzeitiger Rechtslage in Rheinland-Pfalz - die aufgrund der zum staatlichen Wettmonopol für Sportwet…
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