BverwG: Genehmigung zum betäubungslosen Schlachten für Muslime trotz Verfassungsänderung
am 21.12.2006 von Rechtblog
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz es nicht ausschließt, einem muslimischen Metzger eine Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) von Rindern und Schafen zu erteilen, um seine Kunden entsprechend ihrer Glaubensüberzeugung mit Fleisch zu versorgen.
Das Tierschutzgesetz verbietet grundsätzlich das betäubungslose Schlachten. Es sieht aber eine Ausnahmegenehmigung [...]
Rechtsstreit ums Schächten geht in eine neue Runde
Handakte WebLAWg / Der Landkreis habe beim Bundesverwaltungsgericht “fristgerecht eine Anhörungsrüge eingereicht“, sagte der zuständige Verwaltungsdirektor Reinhard Strack-Schmalor auf EPD-Anfrage. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Novemb…
BGH zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Drogen)
DPMS INFO / Die Pressestelle beim Bundesgerichtshof (BGH) gibt bekannt, dass der BGH die Frage, ob ein Täter, der Betäubungsmittel zum gewinnbringenden Weiterverkauf erwerben möchte und deshalb in ernsthafte Verhandlungen mit einem Verkäufer eintritt, jedoch…
Beweise, knallhart
LawBlog / … eine Kunststoffkiste mit Betäubungsmittelgeruch, ein Karton “Nokia” mit Betäubungsmittelgeruch, drei Kunststofftaschen mit Betäubungsmittelgeruch… Manchmal ist die Beweislage so niederschmetternd, da möchte man als Vert…
Tauben füttern verboten! erlaubt
muepe.de | weblog peter müller / VGH Mannheim - 1 S 261/05Die Taubenfütterverbote der Städte verstoßen nicht gegen den Tierschutzartikel des Grundgesetzes. Der VGH wies die Klage einer 70-Jährigen gegen das Taubenfütterungsverbot der Stadt ab. Nach Meinung der Frau sind absolut…
FeedDemon 1.5 Beta 4
Handakte WebLAWg / FeedDemon 1.5 Beta 4 is now available. Before installing it, you might want to check out the release notes to...…
NEU: msn.search.beta
Handakte WebLAWg / Chris Sherman informs about the new Microsoft search engine, which debuts today at beta.search.msn.com....…
BVerwG 6 A 1.04 - Zwischenurteil
Bundesverwaltungsgericht / Beteiligungsfähigkeit; Vereinigung; Recht auf Betätigung; Prozessvollmacht; Nachreichung der Prozessvollmacht; Genehmigung der Prozessführung; ausländischer Verein; Vertretungsbefugnis.…
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