BVerwG: Definition eines verbotenen Fun-Game-Spielgeräts
am 25.07.2007 von http://www.dr-bahr.com/Das BVerwG (Beschl. v. 30.03.2007 - Az.: 6 B 13.07) hat erneut zu Fun-Games entschieden:Ein verbotenes Fun-Games nach § 6a SpielVO liegt auch dann vor, wenn lediglich ein einmaliger Einsatz erbracht …
VGH Baden-Württemberg: Fun Games-Verbot umfassend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 11.10.2007 - Az.: 6 S 773/07) hat entschieden, dass das Fun Games-Verbot des § 6 a SpielVO umfassend zu verstehen ist:Leitsätze:1. Die Aufstellung und der Betrieb von Spielgeräten (sog. Fun Games), die keine …
OVG NRW: Fun-Games-Verbot umfassend zu verstehen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG NRW (Beschl. v. 26.02.2007 - Az.: 4 B 1552/06) hat entschieden, dass das Verbot von Fun-Games nach § 6 a SpielVO umfassend zu verstehen ist:1. Geräte mit zeitverlängernden Punktegewinnen sind unzulässige Fun-Games iSd. § 6 a SpielVO. Das…
VG Dresden: Umgerüstete Fun-Games-Geräte nicht automatisch illegal
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Dresden (Beschl. v. 06.07.2006 - Az.: 1 K 1186/06) hat entschieden, dass die Umrüstung von Fun-Games-Spielgeräten, die noch aus der Zeit vor Inkrafttreten der neuen SpielVO stammen, nicht automatisch illegal ist.Spielgeräte, die vom Herstel…
VG Frankfurt a.M.: Pokerturnier ist verbotenes Glücksspiel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 12.02.2008 - Az.: 7 G 4212/07 (V)) hat entschieden, dass die Veranstaltung eines Pokerturniers ein verbotenes Glücksspiel ist:Leitsätze: 1. Poker ist zufallsbezogen und somit ein Glücksspiel. 2. Es liegt ein verbo…
BVerwG: Fun Games rechtlich nicht erlaubt - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Entscheidung des BVerwG (Urt. v. 23.11.2005 - Az.: 6 C 9.05) zur Zulässigkeit von Fun Games liegt nun im Volltext vor.Das BVerwG hatte noch rechtzeitig vor Inkrafttreten der neuen Spielverordnung zum 01.01.2006 (= vgl. Kanzlei-Infos v. 08.09.20…
Apple - kommt jetzt iGame?
MarkenBlog / TRADEMORK meldet die Ausweitung des Markenschutzes für das Kennzeichen “APPLE”. In einer Anmeldung beim USPTO vom 05.02.2008 beansprucht Apple Schutz in der Nizzaklasse 28 (Spielzeug, Spielwaren). Beansprucht werden: Toys, games and pl…
OVG Rheinland-Pfalz: Fun Games und die neue SpielVO
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 08.05.2006 - Az.: 6 B 10359/06.OVG) hatte über die Auslegung des § 6 a SpielVO zu entscheiden. Das VG Neustadt hatte in der 1. Instanz (Beschl. v. 08.03.2006 - Az.: 4 L 180/06.NW) festgestellt, dass durch die nac…
The Ten Most Important Video Game Patents
Streitsache / Blog / Gamasutra takes an illustrated look back at the most important video game patents of all time - covering a broad spectrum that includes visual display, control schemes, and even game design mechanics. (gefunden im video game law blog)…
VG Lüneburg: Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend, insb. Jackpot-Verbot
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Lüneburg (Beschl. v. 18.07.2006 - Az.: 5 B 21/06) hat entschieden, dass das Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend zu verstehen ist und insbesondere den Betrieb von Jackpots untersagt:Nach § 9 Abs. 2 SpielV darf der Aufsteller eine…
LG Oldenburg: Fun Games- und Jackpot-Verbot nach neuer SpielVO
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Oldenburg (Urt. v. 05.07.2006 - Az.: 12 O 1148/06) hat in einem wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren Ausführungen zu den neuen Bestimmungen des § 6 a SpielVO und § 9 SpielVO gemacht.Die Richter haben klargestellt, dass die Verbote de…
VG Münster: Poker ist verbotenes Glücksspiel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Münster (Beschl. v. 03.04.2008 - Az.: 9 L 13/08) hat im Streit um die Frage, ob Poker verbotenes Glücksspiel ist oder nicht, ein weitere Entscheidung hinzugefügt:Leitsätze: 1. Poker (hier: Texas Holdem-Regeln ohne Rebuy-Möglichkeit im K…
Market for Game Tokens
German American Law Journal :: American Edition / CK - Washington. ON May 9, 2005, the Stade Administrative Court published a ruling in the matter 6 B 635/05 that refers to the sale on eBay of tokens for arcade game equipement. At issue was whether arcade games that operate with tokens consti…
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