BVerwG: Daten des Verfassungsschutzes
am 27.09.2006 von http://log.handakte.de/Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, Daten in seinen Aktenbeständen als unrichtig zu behandeln, wenn der Betroffene ihre Richtigkeit bestreitet, die Unrichtigkeit aber deshalb nicht bewiesen werden kann, weil das Bundesamt unter Berufung auf Geheimschutzbelange seine …
PDS weiter unter Beobachtung des Verfassungsschutzes
Obiter Dictum / Die SED-Nachfolgepartei PDS wird auch weiterhin unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes bleiben. Verantwortlich dafür sind Teile der Partei wie das Marxistische Forum oder die Kommunistische Plattform, die einen Umsturz der freiheitlich-demokr…
BVerwG 1 D 3.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1. Der Beamte war von 1992 bis März 1997 beim Bundesamt für Wehrverwaltung als Sachgebietsleiter mit der Abrechnung von Umzügen der Soldaten und Zivilbeschäftigten der Bundeswehr von und nach USA und Kanada befasst. In dem ordnungsgemäß e…
BVerwG 6 B 37.05
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (1.) noch wegen Divergenz (2.) oder wegen Unrichtigkeit des angefochtenen Urteils (3.) zuzulassen.1 1. Die Voraussetzungen für die Zulassung …
BVerwG 2 C 34.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger ist Regierungsrat beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Mit einer dienstlichen Beurteilung vom 24. November 1997 wurde er für den Beurteilungszeitraum 1. Dezember 1994 bis 1. Oktober 1997, in dem er die Funktion eines Sachbearbeit…
Flughafen Leipzig kann ausgebaut werden
Handakte WebLAWg / Der Flughafen Leipzig/Halle kann zu einem internationalen Drehkreuz für den Frachtexpressverkehr ausgebaut werden. Das BVerwG hat in einem Musterverfahren die Klagen von fünf Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums…
BVerwG: BND zur Auskunft an Journalisten verpflichtet
blog ::: medienrecht-informationen / Der Anspruch Betroffener, Auskunft über die Speicherung personenbezogener Daten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zu bekommen, erstreckt sich auch auf Daten, die sich ausschließlich in Akten befinden (Bundesverwaltungsgericht, Urteil…
Keine Niederlassungserlaubnis
Handakte WebLAWg / Das BVerwG in Leipzig hat sich heute erstmals mit der Frage befasst, wann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (jetzt: Niederlassungserlaubnis) mit der Begründung versagt werden kann, eine Ausländerin unterstütze nach den Erkenntnissen des Verfa…
BVerwG: BND zur Auskunft an Journalisten verpflichtet
JuracityBlog / Der Anspruch Betroffener, Auskunft über die Speicherung personenbezogener Daten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zu bekommen, erstreckt sich auch auf Daten, die sich ausschließlich in Akten befinden (Bundesverwaltungsgericht, Urteil…
BVerwG schickt Telekom-Konkurrenten zur Bundesnetzagentur
blog ::: medienrecht-informationen / Erfolglos blieben vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mehrere Klagen von Wettbewerbern der Deutschen Telekom, mit denen diese erreichen wollten, dass die Bundesnetzagentur verpflichtet wird, der Deutschen Telekom im Rahmen der Marktregulierun…
Elektroreizgeräte bei der Hundeausbildung
Handakte WebLAWg / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Einsatz von Elektroreizgeräten, die erhebliche Leiden oder Schmerzen verursachen können, bei der Hundeausbildung nach geltendem Tierschutzrecht verboten ist. Quelle: PM des BV…
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