BVerwG: BND zur Auskunft an Journalisten verpflichtet
am 29.11.2007 von blog ::: medienrecht-informationenDer Anspruch Betroffener, Auskunft über die Speicherung personenbezogener Daten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zu bekommen, erstreckt sich auch auf Daten, die sich ausschließlich in Akten befinden …
BVerwG: BND zur Auskunft an Journalisten verpflichtet
JuracityBlog / Der Anspruch Betroffener, Auskunft über die Speicherung personenbezogener Daten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zu bekommen, erstreckt sich auch auf Daten, die sich ausschließlich in Akten befinden (Bundesverwaltungsgericht, Urteil…
BND zur Auskunft verpflichtet
Die herrschende Meinung / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst verpflichtet ist, einem Journalisten Auskunft über ihn betreffende personenbezogene Daten zu erteilen, auch soweit diese in Akten enthalten sind. D…
BND zur Auskunft an Journalisten verpflichtet
Handakte WebLAWg / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst verpflichtet ist, einem Journalisten Auskunft über ihn betreffende personenbezogene Daten zu erteilen, auch soweit diese in Akten enthalten sind. Der KlÅ
BVerwG: Eine Akte ist auch ein Datenträger
Telemedicus / 250 Jahre nach der Erfindung der Lochkarte gibt es endlich wieder ein Speichermedium aus Papier. Das Bundesverwaltungsgericht gab heute der Klage eines Journalisten statt, der vom BND gemäß §§ 7, 4 BNDG Auskunft über seine dort gesammelten …
VG Berlin gibt Klage eines Journalisten gegen Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten in BND-Bericht statt
Rechtblog / Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem gegen den Bundestag gerichteten Antrag eines Journalisten entsprochen, die Veröffentlichung des Berichts des Bundesrichters a.D. Gerhard Schäfer über die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachricht…
TKG-Verfassungsbeschwerde: Grundrechtsverletzung vertieft
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / In der seit 2005 anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes ist ein neuer Schriftsatz eingereicht worden. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den 2004 eingeführten Identifizierungszwang f…
Androhung der Ordnungshaft gegen BMJ, zu vollziehen an der Bundesministerin der Justiz!
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Wie die Seite www.daten-speicherung.de schon am Dienstag hier berichtete, wurde dem BMJ Ordnungshaft, zu vollziehen an der Ministerin selbst, angedroht.Hintergrund ist ein Urteil des AG Berlin-Mitte vom 27.03.2007, nach welchem dem BMJ verboten wurde…
Ausspioniert - Was Datensammler über uns wissen
walfischbucht / unter diesem Titel berichtete die ZDF-Sendung WISO gestern über Datensammlungen und einen Test zum Eigenauskunftsrecht Betroffener. Die Internetzeitung ngo-online berichtet dazu: ... Unternehmen wie Behörden missachten in großem Umfang das Recht…
OLG Köln: Rapidshare - Ein Filehostingdienst ist verpflichtet externe Linksammlungen auf Urheberrechtsverletzungen durch gehostete Daten zu überprüfen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Urteil des OLG Köln vom 07.09.2007 - 6 U 100/07 Urteil des OLG Köln vom 07.09.2007 - 6 U 86/07 Rapdishare Das OLG Köln hat sich in zwei Entscheidungen mit der Verantwortlichkeit eines Filehostingdienstes für Urheberrechtsverletzungen befass…
Aufrüstung des Bayerischen Verfassungsschutzes geplant
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Dem bayerischen Landtag liegt ein Gesetzentwurf vor, der folgendes vorsieht: Das Landesamt für Verfassungsschutz soll geheime Online-Spionage auf Computern betreiben dürfen. Erheblich öfters soll der Einsatz technischer Mittel zur Lok…
LG Berlin: IP- und Daten-Speicherung auf Webseite rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Urt. v. 06.09.2007 - Az.: 23 S 3/07) hat entschieden, dass die Speicherung von IPs und sonstigen personenbezogenen Daten rechtswidrig ist.Beklagte war das Bundesjustizministerium. Der Kläger begehrte die Unterlassung der Datenspeicher…
Informationsaustausch in der EU
strafprozess / Die Kommission legt einen neuen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden [KOM(2005) 475 endg.] . Art. 1…
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