BVerwG: Beamter bei der Telekom muss sich nicht bei Subunternehmen bewerben

BVerwG, Urteil vom 18.09.2008, 2 C 126.07 - Der Übergang der Deutschen Telekom AG zu einem Privatunternehmen darf nicht auf dem Rücken der dort beschäftigten Beamten ausgetragen werden. Insb. ist eine beschäftigter Beamter nicht verpflichtet, sich bei Subunternehmen der Telekom zu bewerben. Eine entsprechende Maßregelung ist aus der Personalakte zu streichen, da sie rechtswidrig ist.

BVerwG: Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung

Ein bei der Deutschen Telekom AG eingesetzter Beamter, der amtsangemessen beschäftigt werden will, ist nicht verpflichtet, sich auf Stellen bei der Telekom oder ihren Tochterunternehmen zu bewerben. Kommt er einer entsprechenden Weisung nicht nach, darf er deswegen nicht gemaßregelt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger wurde im Dezember 2003 im Zuge personeller Umstrukturierungen von seinen bisherigen Aufgaben entbunden und zu der Personalservice-Agentur Vivento der Telekom versetzt. Dort wurde ihm - wie allen zu Vivento versetzten Beamten - kein neuer Aufgabenbereich übertragen. Die Telekom forderte ihn auf, an Bewerbungsverfahren um freie Stellen teilzunehmen, deren Ausgang ungewiss war. Die Telekom wurde rechtskräftig verurteilt, den Kläger amtsangemessen zu beschäftigen. Gleichwohl sprach sie wegen seiner Weigerung, sich zu bewerben, eine schriftliche Missbilligung aus und dro…

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