BVerwG: Auflösung altrechtlicher Gemeinden in der DDR nicht rechtsstaatswidrig
am 15.06.2006 von http://www.recht-blog.com
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei ähnlich gelagerten Verfahren entschieden, dass der Grundbesitz der früheren altrechtlichen landwirtschaftlichen Gemeinschaften – sog. Realgemeinden bzw. Gemeinschaften von Separationsinteressenten – den Gemeinden und nicht der Treuhandverwaltung des Bundes zusteht.
Im Mittelpunkt der Rechtsstreitigkeiten steht die kurz nach Kriegsende in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR erfolgte Neuordnung [...]
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld
Recht und Alltag / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Musterklagen von Anwohnern und von vier Gemeinden gegen den vom Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg erlassenen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flug…
Alles rechtens beim Bund...
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Elektroreizgeräte bei der Hundeausbildung
Handakte WebLAWg / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Einsatz von Elektroreizgeräten, die erhebliche Leiden oder Schmerzen verursachen können, bei der Hundeausbildung nach geltendem Tierschutzrecht verboten ist. Quelle: PM des BV…
BVerwG: Pauschalsteuer für Spielautomaten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen präzisiert, unter denen die Spielautomatensteuer als Pauschalbetrag nach der Zahl der aufgestellten Geräte (sog. Stückzahlmaßstab) bemessen werden darf.…
Nebentätigkeitsvergütungen von Richtern
Handakte WebLAWg / Die gesetzliche Regelung in Hessen, nach der Richtern die Genehmigung einer Nebentätigkeit zu versagen ist, wenn sie dadurch im Kalenderjahr insgesamt mehr als 30 v.H. eines Richtergrundgehalts (R 2) durch ihre Nebentätigkeiten verdienen würden, i…
BVerwG: Versandhandel mit Arzneimitteln darf Drogeriemärkte einbeziehen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Versandapotheken für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der bestellten Arzneimittel den Dienst von Drogeriemärkten in Anspruch nehmen dürfen. Seit dem 1. Januar…
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