BVerwG 9 VR 7.07 - Beschluss
am 25.04.2007 von http://www.bverwg.de
BVerwG 5 B 191.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde rügt zu Recht, dass der angefochtene Beschluss von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2000 BVerwG 5 C 14.99 (Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 93) abweicht (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
BVerwG 2 KSt 1.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Durch Beschluss vom 28. Oktober 2004 hat der Senat den Wert des Streitgegenstandes auf 4 000 festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Gegenvorstellung ist begründet.1 Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 13. September 1999 BVerwG 2 B 53.9
BVerwG 3 PKH 14.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die gegen den Beschluss des Senats vom 4. Januar 2007 - BVerwG 3 PKH 14.06 - eingelegten Rechtsbehelfe bleiben ohne Erfolg.
BVerwG 5 B 81.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Kläger ist nicht begründet.1 1. Die Revision kann nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Divergenz zugelassen werden.2 1.1 Die Kläger haben nicht, wie es danach erforderlich ist
BVerwG 7 B 23.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Senat entscheidet über das Ablehnungsgesuch, ohne dienstliche Äußerungen der abgelehnten Richter gemäß § 54 Abs. 1 VwGO, § 44 Abs. 3 ZPO einzuholen, denn der Sachverhalt ist geklärt (vgl. Beschluss vom 8. März 2006 BVerwG 3 B 182.05 juri
BVerwG 5 KSt 1.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Erinnerung betrifft die Vergütungsfestsetzung für das Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht BVerwG 1 C 35.02 zum Staatsangehörigkeitsrecht. Darüber hat der Senat durch Beschluss zu entscheiden. Nach der Übergangsvorschrift au
Einfache E-Mail reicht nicht
Handakte WebLAWg / Klagen vor Gericht können nicht per einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch in den hessischen Gerichtsbezirken, die Ende vergangenen Jahres den sogenannten elektronischen Rechtsverkehr eingeführt haben, entschied das Hessische Landessozialge
BVerwG weist Bericht der FTD zurück
Jurabilis / Das Bundesverwaltungsgericht hat den Zeitungsbericht der «Financial Times» vom 20.08.2004 zurückgewiesen, wonach eine Sprecherin zum geplanten Flughafen Schönefeld geäußert habe, das Gericht rechne nicht damit, dass das Projekt
Bundesrichterwahlausschussbesetzung
neues aus schwabenheim / Hat jemand eine Ahnung, wie der Richterwahlausschuss am 17.03.05 bei der Wahl der Bundesrichter besetzt ist? Schließlich soll der Parteienproporz ja eine Rolle spielen bei der Entscheidung, wer z.B. ans BVerwG berufen wird. Und da das Mannheimer Se
Vinkulierung von GmbH-Anteilen
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei einer GmbH können eine Vinkulierung und die Einräumung eines Vorkaufsrechts der anderen Gesellschafter im Nachhinein nur mit Zustimmung aller Gesellschafter in unanfechtbarer Weise beschlossen werden. OLG Dresden, Beschluss vom 10. Mai 2004 -
Der tatsächliche Wert ist entscheidend
InsoBlog.de / Im Eröffnungsgutachten geht es darum, dem Gericht eine Entscheidungsgrundlage für den Eröffnungsbeschluss zu geben: Liegt ein Insolvenzgrund vor? Sind die Verfahrenskosten gedeckt? Ich hatte eine Lebensversicherung vorsichtig mit 10.000,00 EUR Rü
Lebensversicherung muss nicht für Prozess verkauft werden
Handakte WebLAWg / Ein soeben bekanntgewordener Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat Bedeutung für Antragsteller auf Prozesskostenhilfe. Im entschiedenen Fall sei der Klägerin der vorzeitige Rückkauf der Versicherung wirtschaftlich nicht z
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