BVerwG 9 VR 43.04 - Beschluss
am 10.11.2005 von http://www.bverwg.de
I.
Das Verfahren über den Antrag wurde durch den Beschluss des Amtsgerichts Uelzen vom 8. Juli 2005, durch den nach Mitteilung der Antragstellerin ein vorläufiger Insolvenzverwalter für ihr Vermögen bestellt …
BVerwG 2 WD 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen ist es angemessen und ausreichend, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen und den früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Obergefreiten der Reserve herabzusetzen.1 Nach § 58 Abs. 7 i.V.m…
BVerwG 2 WD 13.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Pflicht zum Gehorsam konnte am Vormittag bzw. Mittag des 4. Februar 2002 noch nicht verletzt werden, weil § 11 Abs. 1 Satz 2 SG auf den Zeitpunkt der Ausführung des Befehls abstellt, der Brigadebefehl jedoch erst am Abend Teilnahme an der Inf…
BVerwG 8 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem Vermögensgesetz sowie ihres Anspruchs auf Auskehr des Erlöses aus der investiven Veräußerung der Grundstücke G.straße 13 bis 15 in P.-B., jetzt eingetragen im Grundbuch von B…
BVerwG 4 A 4.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 20. Dezember 2002 für den Neubau der Bundesautobahn A 38 in dem in Thüringen liegenden Teilabschnitt von der Landesgrenze zu Nied…
BVerwG 9 VR 27.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 11. September 2003 für den Bau der Ortsumgehungen Trebbin, Kliestow und Wiesenhagen im Zuge de…
BVerwG 4 B 112.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.1 1. Die Rechtssache besitzt nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst.2…
Auto Mann GmbH & Co. KG - Eintragung über vorläufige Insolvenzverwaltung
Lichtenrader Notizen / In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Auto Mann GmbH & Co. KG, Charlottenburger Straße 6, 14169 Berlin, ist gemäß § 21 InsO am 07.03.2005 um 11.30 Uhr angeordnet worden: vorläufige Insolvenzverwaltung; vorläufiger Insolvenzve…
BVerwG 9 VR 13.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Durch Beschluss vom 13. März 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 6. Februar 2007 ...…
BVerwG 6 VR 5.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Antragstellerin zu 1 gibt u.a. eine Tageszeitung heraus. Der Antragsteller zu 2 ist Geschäftsführer der Antragstellerin zu 1. Bei den Antragstellern zu 3 und zu 4 handelt es sich um Gesellschafter der Antragstellerin zu 1, bei dem Antrag…
BVerwG 6 VR 6.05
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verfügung vom 14. September 2005 fest, dass die Tätigkeit der Antragstellerin Strafgesetzen zuwiderlaufe, die aus Gründen des Staatsschutzes erlassen worden seien. Die Antragstellerin wurde verbot…
BVerwG 4 VR 3001.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Antragstellerin erstrebt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Beschluss des Regierungspräsidiums Leipzig (im Folgenden: Antragsgegner) vom 27. Juni 2007, mit dem der Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben ...…
BVerwG 2 VR 3.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Antragstellerin ist Leitende Regierungsdirektorin beim Bundesnachrichtendienst. Sie hat sich um den mit der Besoldungsgruppe B 3 bewerteten Dienstposten eines Unterabteilungsleiters beworben und gegen die Ablehnung ihrer Bewerbung nach erfolg…
