BVerwG 9 VR 15.04 - Beschluss
am 14.03.2005 von http://www.bverwg.de
I.
Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen die Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes vom 11. Mai 2004 für die Erneuerung der Personenverkehrsanlagen im Haltepunkt …
BVerwG 3 B 35.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Aufnahme ihres mit 40 Betten der Unfallchirurgie statt der (allgemeinen) Chirurgie in den Krankenhausplan des Landes festzustellen.…
BVerwG 7 VR 1.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Antragsteller, eine ungeteilte Erbengemeinschaft, begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss ...…
1 BvQ 46/08 vom 27.11.2008
BVerfG / Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung, mit der die nicht anonymisierte Bildberichterstattung über den Angeklagten eines Strafverfahrens untersagt wird. Hilfsweise begehrt sie Klarstellung der Reichweite des Anonym…
BVerwG 7 BN 3.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).…
BVerwG 20 F 1.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes gestützte Verweigerung der Vorlage ...…
BVerwG 4 B 42.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.…
Trunkenheitsfahrt: Urteil muss die Umstände der Alkoholaufnahme schildern
beck-blog / Die Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB ist “Standard” für alle StrafrichterInnen. Natürlich führt dies auch dazu, dass sich die abgesetzten Urteilsgründe nach und nach standardisieren. Das OLG Koblenz hat hierzu mit Beschl. v. 29.10.0…
Haftung von eBay bei “Namensklau” im Internet
auchRecht.de / Der BGH hatte mit Urteil vom 10.4.2008 - I ZR 225/05 - mal wieder darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Auktionsplattform Ebay als mittelbarer Störer für Rechtsverletzungen Dritter haftbar gemacht werden kann. Der Grund für eine m…
Internetrecht / E-Commerce: Mehr Rechtssicherheit beim Internet-Auftritt
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Eine fehlerhafte oder unzureichende Anbieterkennzeichnung (auch Impressum genannt) im Internet kann für den Betreiber der Website unangenehme rechtliche Folgen und hohe finanzielle Belastungen mit sich bringen. Wer als Telemedienanbieter seine Anbie…
Zulässigkeit von Werbung mit Preisgegenüberstellungen (etwa durchgestrichener Preis)
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Ein beliebtes Mittel der Produktwerbung ist die Gegenüberstellung von Preisen, wobei dem Verbraucher durch den Preisvergleich der Eindruck vermittelt werden soll, ihm liege hier ein besonders günstiges Angebot vor. Der werbende Händler…
Noch einmal zu: Honorar für Talkshowauftritt
Law on the Blog / Kollege Pratl ist in der Sache “Honorar für Talkshowauftritt” ausnahmsweise zu widersprechen: Nicht alles ist ex-ante regelbar; es macht natürlich einen Unterschied, ob der ORF in den Club-2 zB einen Nobelpreisträger (zuletzt: Joseph…
Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware
Rechtslupe / für die Nutzung mangelhafter Ware ist im Fall der Ersatzlieferung durch den Verbrauch kein Wertersatz zu leisten. Diese Beschränkung des gesetzlichen Bestimmungen der §§ 439, 346 BGB beim Verbrauchsgüterkauf hat vor dem Hintergrund einer entsp…
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