BVerwG 9 VR 11.07 - Beschluss
am 16.04.2008 von http://www.bverwg.deDer Antragsteller begehrt sinngemäß die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 6. Februar 2007 in …
BVerwG 9 VR 5.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Antragstellerin begehrt sinngemäß die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 6. Februar 2007 in der Gestalt des Planergänzungsbeschlusses vom 13. April 2007 ...
BVerwG 9 VR 9.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 6. Februar 2007 in der Fassung des Planergänzungsbeschlusses vom 13. April 2007 ...
BVerwG 9 VR 10.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 6. Februar 2007 in der Fassung des Planergänzungsbeschlusses vom 13. April 2007 ...
1 BvQ 46/08 vom 27.11.2008
BVerfG / Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung, mit der die nicht anonymisierte Bildberichterstattung über den Angeklagten eines Strafverfahrens untersagt wird. Hilfsweise begehrt sie Klarstellung der Reichweite des Anonym
BVerwG 7 VR 1.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Antragsteller, eine ungeteilte Erbengemeinschaft, begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss ...
BVerwG 3 B 35.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Aufnahme ihres … mit 40 Betten der Unfallchirurgie statt der (allgemeinen) Chirurgie in den Krankenhausplan des Landes festzustellen.
eBay: Gewerbliches Handeln bereits ab 3 t-shirts
BERLIN BLAWG / Das Kammergericht hat entschieden, daß bereits der Verkauf von nur drei t-shirts auf der Auktionsplattform eBay als Handeln im geschäftlichen Verkehr zu werten sein kann (KG Beschluß vom 07.10.2008, 5 W 267/08). In dem Fall handelte es
Beratungsförderung
Organisationsberatung Treysse / Wenn Sie Ihre Kanzlei bereits gegründet haben und seit mindestens einem Jahr am Markt sind, können Sie die Hilfe von Unternehmensberaterinnen und -beratern in Anspruch nehmen, um Fragen und Herausforderungen, die sich bei der Unternehmensführung
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom
Neuer Strafausschließungsgrund: American Hero
medien-gerecht / In Long Island wies ein Richter die Klagen gegen einen Mann wegen illegalen Besitz einer Schusswaffe und Fahren unter Drogeneinfluss (beides im Jahr 2006) ab. Grund für die Klageabweisung war nicht etwa ein Mangel an Beweisen oder ein Verfahrens
Akademie des Deutschen Buchhandels: Urheberrecht und Piraterie im Internet
IP|Notiz / Die Akademie des Deutschen Buchhandels veranstaltet unter diesem Motto gemeinsam mit der Rechtsabteilung des Börsenvereins am 2. Dezember 2008 im Literaturhaus München die 4. Expertentagung Medienrecht. Experten und Praktiker stellen die rechtliche
BGH: 0,8-fache Geschäftsgebühr für Schutzschrift?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / BGH, Beschluss vom 13.03.2008, Az. I ZB 20/07 § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG, Anlage 1 Nr. 3100 VV RVG Der BGH hat entschieden, dass für die Hinterlegung einer Schutzschrift auch dann eine 1,3-fache Geschäftsgebühr gefordert oder festgesetzt werden kann,
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