BVerwG 9 C 8.04
am 10.11.2005 von http://www.bverwg.de
I.
Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Abwasserabgaben für die Jahre 1993 bis 1996.1
Die Kläger sind Gesellschafter einer Forellenzuchtanlage. Die Wasserversorgung erfolgt auf der Grundlage der …
BVerwG 9 C 9.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Abwasserabgaben für das Jahr 1997.1 Die Kläger sind Gesellschafter einer Forellenzuchtanlage. Die Wasserversorgung erfolgt auf der Grundlage der wasserrechtlichen Erlaubnis des Landesverwaltu…
BVerwG 9 C 4.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung einer Verrechnung und Rückzahlung der von ihm für die Jahre 1993 bis 1996 gezahlten Abwasserabgabe in Höhe seiner Aufwendungen für den Bau von Nachklärbecken.1 Für die vom Kläger betriebene KlÅ
BVerwG 1 C 15.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Kläger wenden sich gegen ihre Inanspruchnahme für Abschiebungskosten nach § 83 AuslG. 2Die miteinander verheirateten Kläger sind albanische Staatsangehörige. Die Klägerin zu 1 reiste im März 1996 mit gefälschtem griechischen Pass i…
BVerwG 1 C 15.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Kläger wenden sich gegen ihre Inanspruchnahme für Abschiebungskosten nach § 83 AuslG. 2Die miteinander verheirateten Kläger sind albanische Staatsangehörige. Die Klägerin zu 1 reiste im März 1996 mit gefälschtem griechischen Pass i…
BVerwG 1 C 15.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Kläger wenden sich gegen ihre Inanspruchnahme für Abschiebungskosten nach § 83 AuslG. 2Die miteinander verheirateten Kläger sind albanische Staatsangehörige. Die Klägerin zu 1 reiste im März 1996 mit gefälschtem griechischen Pass i…
BVerwG 9 C 3.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten festgesetzte Höhe der Abwasserabgabe für das Jahr 2001.1 Die Einleitung von gereinigtem Abwasser aus einer vom Kläger betriebenen Kläranlage in ein Gewässer ist nach dem wasserrechtlichen Erl…
BVerwG 1 C 11.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1 Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten seiner Abschiebung nach Pakistan.1 2 Der Kläger, der mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist, wurde im April 2000 aufgrund ei…
BVerwG 4 A 32.02 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 21. Oktober 2002 für den Neubau der Autobahn A 38 von der Anschlussstelle der Bundesstraße B 27 bis zur Landesgrenze Niedersachsen/Thüringen. Die Klägerin zu 1 ist…
BVerwG 7 B 16.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Niederschlagsentwässerung. Im Berufungsverfahren war zwischen den Beteiligten allein die Frage umstritten, ob der Kläger für die Entwässerung der Niederschläge ...…
BVerwG 3 C 1.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Kläger wenden sich gegen die Rückforderung von Entschädigungsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz. 2Mit Bescheid vom 12. März 1970 stellte die Beklagte zugunsten der unmittelbar geschädigten Mutter der Kläger für den landwirts…
BVerwG 9 A 49.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dresden für den vierstreifigen Neubau der Bundesstraße B 178n im Teilabschnitt 1.2 von der S 112 westlich Nostitz bis zur B 6 nördlich Löbau. Mit dem Ges…
BVerwG 5 C 26.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die am 5. Dezember 1936 geborene Klägerin begehrt Eingliederungshilfe für ihre Betreuung in einer Behindertenwerkstatt. 2Die Klägerin hat bis 1993 in Hamburg gelebt. Am 10. Dezember 1993 teilte ein Krankenhausarzt der Beklagten mit, dass di…
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