BVerwG 9 C 7.04 - Urteil
am 11.05.2005 von http://www.bverwg.de
I.
Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abwasserabgabe für das Kalenderjahr 1994.1
Die Klägerin betreibt eine Kläranlage, aus der sie gereinigtes Abwasser in zwei Vorfluter einleitet. Nach der wasserrechtlichen …
BVerwG 9 C 3.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten festgesetzte Höhe der Abwasserabgabe für das Jahr 2001.1 Die Einleitung von gereinigtem Abwasser aus einer vom Kläger betriebenen Kläranlage in ein Gewässer ist nach dem wasserrechtlichen Erl…
BVerwG 2 WD 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen ist es angemessen und ausreichend, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen und den früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Obergefreiten der Reserve herabzusetzen.1 Nach § 58 Abs. 7 i.V.m…
BVerwG 2 WD 13.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Pflicht zum Gehorsam konnte am Vormittag bzw. Mittag des 4. Februar 2002 noch nicht verletzt werden, weil § 11 Abs. 1 Satz 2 SG auf den Zeitpunkt der Ausführung des Befehls abstellt, der Brigadebefehl jedoch erst am Abend Teilnahme an der Inf…
BVerwG 8 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem Vermögensgesetz sowie ihres Anspruchs auf Auskehr des Erlöses aus der investiven Veräußerung der Grundstücke G.straße 13 bis 15 in P.-B., jetzt eingetragen im Grundbuch von B…
BVerwG 4 A 32.02 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 21. Oktober 2002 für den Neubau der Autobahn A 38 von der Anschlussstelle der Bundesstraße B 27 bis zur Landesgrenze Niedersachsen/Thüringen. Die Klägerin zu 1 ist…
BVerwG 4 A 4.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 20. Dezember 2002 für den Neubau der Bundesautobahn A 38 in dem in Thüringen liegenden Teilabschnitt von der Landesgrenze zu Nied…
BVerwG 5 C 28.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beteiligten streiten um die Anrechnung des an die Eltern der Klägerin gezahlten Kindergeldes auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz an die Klägerin.1 Die 1973 geborene Klägerin ist aufgrund eines frühkindlichen Gehirnschadens dau…
BVerwG 9 C 4.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung einer Verrechnung und Rückzahlung der von ihm für die Jahre 1993 bis 1996 gezahlten Abwasserabgabe in Höhe seiner Aufwendungen für den Bau von Nachklärbecken.1 Für die vom Kläger betriebene KlÅ
BVerwG 3 C 23.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beteiligten streiten über die Höhe des Budgets, das der Klägerin für das von ihr betriebene psychiatrische Krankenhaus im Jahre 1999 zusteht. 2Die Klägerin betreibt eine psychiatrische Einrichtung, die neben einem Pflegeheim ein Akutk…
BVerwG 3 C 15.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beteiligten streiten über die Höhe einer Entschädigung nach dem Tierseuchengesetz.1 Im Frühjahr 1994 stallte die Klägerin auf Grundlage einer Kooperationsvereinbarung mit der in Brandenburg ansässigen Agrargesellschaft ... mbH (im Fol…
BVerwG 3 C 50.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / 1Die Beteiligten streiten über die Pflicht der Klägerin zur Verzinsung eines inzwischen zurückgezahlten Darlehens, das ihr als zinsloses Darlehen für die Errichtung einer Tiefgarage in H. gewährt worden war. 2Unter dem 27. März 1998 beantragt…
BVerwG 3 C 24.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Verbots von Eigenwerbung an Taxen.1 Die Klägerin betreibt eine Funkvermittlung für Taxenaufträge. Sie nimmt fernmündliche Anfragen nach Taxen entgegen und leitet sie gegen ein festes m…
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