BVerwG 9 C 4.06 - Urteil
am 01.06.2007 von http://www.bverwg.deErschließungsbeitrag; Hinterliegergrundstück; Vorderliegergrundstück; Anliegergrundstück; einheitliche Nutzung; Eigentümeridentität; teilweise Eigentümeridentität; teilweise Personenidentität; …
BVerwG 4 A 32.02 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 21. Oktober 2002 für den Neubau der Autobahn A 38 von der Anschlussstelle der Bundesstraße B 27 bis zur Landesgrenze Niedersachsen/Thüringen. Die Klägerin zu 1 ist…
BVerwG 4 VR 1011.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld.1 Sie sind in der Nachbarschaft des Flughafengeländes Eigentümerinnen von Grun…
BVerwG 7 BN 6.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Antragsteller sind Eigentümer eines zur gewerblichen Nutzung an zwei Unternehmen verpachteten Grundstücks und unterliegen mit diesem dem Anschlusszwang für die Abfallentsorgungseinrichtungen des Antragsgegners.…
Urteil des BGH zur Beweislast im E.B.V. - Bösgläubiger oder verklagter Besitzer.
mindermeinung.de / Leitsatz: Ermöglicht der Besitz einer Sache deren Nutzung, so ist eine auf Zahlung des objektiven Ertragswerts der Sache gerichtete Klage des Eigentümers für die Zeit ab Bösgläubigkeit des Besitzers oder Rechtshängigkeit der Herausgabeklage una…
Bauherrenklausel bei Haftung für schweren Sturz aus ungesichertem Obergeschoss
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat mit Urteil vom 28. April 2005 (Az.: 19 U 189/04 rechtskräftig) entschieden, dass die Privathaftpflichtversicherung des Eigentümers für den Schaden einstehen muss, wenn ein Gast durch einen Baumangel im …
BVerwG 3 C 35.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Kläger zu gewährenden Ausgleichsleistung.1 Eigentümer des 1946 auf besatzungshoheitlicher Grundlage entschädigungslos enteigneten landwirtschaftlichen Gutes waren zum Zeitpunkt der Schädigung z…
BVerwG 7 B 32.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Kläger, Eigentümer einer Wohnung im zweiten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses auf dem Flurstück 53/7 (der Flur 23 der Gemarkung S.), ...…
BVerwG 7 C 16.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er ein altes Wasserrecht besitzt.1 Der Kläger ist Eigentümer einer Wassermühle in R.. Die Mühle besteht seit dem Anfang des 18. Jahrhunderts. Sie liegt an der Weißen Elster. Sie wird jetzt zur Erz…
BVerwG 5 C 24.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt als Erbin ihres verstorbenen Vaters, des Herrn H., nach erfolgter Rückübertragung eines in D. belegenen Grundstücks an die Rechtsnachfolger der früheren jüdischen Eigentümerin die Gewährung einer Entschädigung ...…
BVerwG 4 A 4.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz für den Bau der Bundesautobahn A 72 Chemnitz Leipzig im ersten Teilabschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Chemnitz und der Anschlussstelle A 72/S 24…
BVerwG 9 A 7.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich als Eigentümer des am Militzsee gelegenen Waldbades mit ihrer Klage dagegen, dass im Rahmen der Planfeststellung für den Neubau der Ortsumgehung Crivitz als landschaftspflegerische Ersatzmaßnahme eine Renaturierung die…
Unterlassungsanspruch gegen unberechtigte Eigentumsberühmung
BERLIN BLAWG / Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs gibt bekannt, dass der II. Zivilsenat des BGH entschieden hat, eine unberechtigte Eigentumsberühmung gegenüber einem Dritten - also gerade nicht gegenüber dem Eigentümer - ist eine Beeinträchtigung des Ei…
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