BVerwG 9 C 3.04
am 09.12.2005 von http://www.bverwg.de
I.
Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten festgesetzte Höhe der Abwasserabgabe für das Jahr 2001.1
Die Einleitung von gereinigtem Abwasser aus einer vom Kläger betriebenen Kläranlage in ein …
BVerwG 9 C 7.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abwasserabgabe für das Kalenderjahr 1994.1 Die Klägerin betreibt eine Kläranlage, aus der sie gereinigtes Abwasser in zwei Vorfluter einleitet. Nach der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 7. Oktober 199…
BVerwG 9 C 4.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung einer Verrechnung und Rückzahlung der von ihm für die Jahre 1993 bis 1996 gezahlten Abwasserabgabe in Höhe seiner Aufwendungen für den Bau von Nachklärbecken.1 Für die vom Kläger betriebene KlÅ
BVerwG 3 C 25.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.1 Der 1963 geborene Kläger erwarb am 23. April 1990 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Das Polizeipräsidium W. teilte dem Beklagten durch Schreiben vom 25. April 2001 mit, d…
BVerwG 9 C 9.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Abwasserabgaben für das Jahr 1997.1 Die Kläger sind Gesellschafter einer Forellenzuchtanlage. Die Wasserversorgung erfolgt auf der Grundlage der wasserrechtlichen Erlaubnis des Landesverwaltu…
BVerwG 9 C 8.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Abwasserabgaben für die Jahre 1993 bis 1996.1 Die Kläger sind Gesellschafter einer Forellenzuchtanlage. Die Wasserversorgung erfolgt auf der Grundlage der wasserrechtlichen Erlaubnis des Land…
BVerwG 6 C 3.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Beklagten, den Zahlbetrag der ihm zum Stichtag 1. Januar 2003 gewährten berufsständischen Versorgungsleistungen bis auf Weiteres nicht zu erhöhen. Der im August 1937 geborene Kläger ist Zah…
BVerwG 5 C 29.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der im Jahr 1954 geborene Kläger ist seelisch behindert. Ab Februar 1998 erhielt er von der Beklagten Eingliederungshilfe gemäß §§ 39, 40, 41 BSHG durch stationäre Betreuung in einem Ãœbergangswohnheim. Seit dem 15. November 2001 lebt der…
BVerwG 7 B 38.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme zweier Bewilligungsbescheide. Das beklagte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte dem Kläger einen Zuschuss zu den Kosten der beabsichtigten Errichtung einer Solarkollektoranlage bewilligt.…
BVerwG 5 C 15.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Der Kläger ist ein am 15. Dezember 1966 geborener ehemals pakistanischer Staatsangehöriger.…
BVerwG 3 C 37.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin wendet sich gegen die Einbeziehung von Zinsen auf eine sukzessive ausgezahlte DDR-Entschädigung in eine vom Beklagten festgesetzte Rückzahlungsverpflichtung.1 Die Klägerin ist Erbin ihres im Jahre 1969 verstorbenen Vaters, der…
BVerwG 10 C 15.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung. Der 1973 in Kerkuk geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger turkmenischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens.…
BVerwG 10 C 31.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung. Der 1970 in Suleimaniya (Nordirak) geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und moslemischen Glaubens.…
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