BVerwG 9 B 64.07 - Beschluss
am 10.06.2008 von BundesverwaltungsgerichtStraßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Zuständigkeitsbestimmung; Landesstraße; Kreisstraße; kreisüberschreitendes …
BVerwG 7 VR 1.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Umweltinformation; Anspruch auf freien Zugang; Planfeststellungsverfahren; Bundesverwaltungsgericht; sachliche Zuständigkeit; erstinstanzliche Zuständigkeit.
BVerwG 9 AV 1.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Bestimmung des zuständigen Gerichts; Rechtsweg; Verwaltungsgericht; Zivilgericht; Landgericht; Kammer für Baulandsachen; Zuständigkeit; rechtswegübergreifender negativer Kompetenzkonflikt; Enteignung; Straßenbau; Wiederherstellung; ...
AG Krefeld: Zuständiges Gericht bei Internetverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Krefeld (Urt. v. 14.02.2007 - Az.: 4 C 305/06) hat entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit einer Internetseite nicht ausreicht, um die Zuständigkeit eines Gerichts zu begründen.Das angerufene Gericht ist örtlich nicht zuständig. Eine Zus
2 BvR 110/06 vom 23.02.2006
BVerfG / Soweit der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit des § 26 Abs. 2 GVG rügt, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungserfordernissen nach §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG. Der Beschwerdeführer legt nicht in substantiierter We
BVerwG 1 WB 57.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Durchsuchung; Dienstvergehen; EDV-Anlagen; sachliche Zuständigkeit
LG Berlin: Zuständiges Gericht bei Stadtpläne-Abmahnungen im Internet - Teil XI
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Urt. v. 13.11.2007 - Az.: 15 O 181/07) hatte - wieder einmal - über die bekannten Stadtpläne-Abmahnungen im Internet zu entscheiden.Diesmal haben die Berliner Richter überraschenderweise ihre örtliche Zuständigkeit verneint. Der B
Bundesrat: Zuständigkeit des OLG für Anfechtungsklagen und Spruchverfahren
Unternehmensrechtliche Notizen / Für aktienrechtliche Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen sowie für Spruchverfahren soll nach einer heute vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesinitiative das Oberlandesgericht zuständig sein. “Die Verlagerung der Eingangszuständigkeit zum Obe
StudiVZ vs. BörseVZ: Widerspruch gegen EV
MarkenBlog / Gegen die einstweilige Verfügung legten die Rechtsvertreter von BörseVz mit Schreiben vom 20.8.2008 Widerspruch ein. In ihrem Widerspruch führen die Rechtsanwälte an, dass der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung unbegründet sei, da e
BMF: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zuständigkeit für Billigkeitsmaßnahmen
STEUERRECHT / Zuständigkeit für Billigkeitsmaßnahmen - Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Hierzu: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 15. April 2008 Zuständigkeit für Billigkeitsmaßnahmen - Gleic
BVerwG 7 C 6.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Rahmenbetriebsplan; Zulassung; Planfeststellung; Vorhaben; Änderung; endgültige Aufgabe; Auslegung; Anstoßwirkung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Einwendungen; Abwägungsgebot; Eigentum; Bergsenkungen; Bergschäden; Sonderbetriebsplan; ...
AG Merseburg: Streitwertunabhängie Zuständigkeit der Landgerichte für Ansprüche auf Erstattung von Abmahnkosten wegen eines Wettbewerbsverstoßes
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das AG Merseburg hat mit Beschluss vom 21.11.2007 - 10 C 225/07 bestätigt, dass Streitigkeiten über Abmahnkosten wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstoßes streitwertunabhängig in den Zuständigkeitsbereich der Landgerichte (Kammern für H
Zwangsgeld gegen Fluggesellschaft aufgehoben
Handakte WebLAWg / Die im Jahr 2002 gegen die Fluggesellschaft British Airways ausgesprochene Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 70.000,00 Euro wegen unzulässiger Beförderung von Fluggästen sind rechtswidrig. Das BVerwG in Leipzig hat die ents
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
