BVerwG 9 B 43.07 - Beschluss
am 09.09.2008 von http://www.bverwg.deDas Beschwerdevorbringen rechtfertigt eine Zulassung der Revision nicht. Der Rechtssache kommt nicht die von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung …
BVerwG 9 B 53.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die von ihr als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu.
BVerwG 8 B 49.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch liegt ein Verfahrensfehler vor, auf dem das Urteil beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
BVerwG 7 BN 3.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
BVerwG 5 B 86.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die von den Klägern aufgeworfenen
BVerwG 4 B 42.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.
BVerwG 4 B 43.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.
Energieetikettierung für Haushaltslampen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Die Firma electronicland24 mahnt nach wie vor zahlreiche Online-Händler ab, die angeblich gegen die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) verstoßen. Was viele Händler nicht wissen: Auch Haushaltslampen können kennzeichnung
Zurechnung des Anwaltverschuldens bei verspäteter Klageerhebung
Handakte WebLAWg / Das BAG hat sich mit den Anforderungen an die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage befasst und der Frage, inwieweit das Verschulden eines Anwaltes an einer verspäteten Klageerhebung dem Kläger zurechenbar ist. Die Vorinstanzen hab
BVerfG: Holzklotz-Angeklagter muss anonymisiert werden
beck-blog / Der Angeklagte im Oldenburger Prozess um das tödliche Holzklotz-Attentat von einer Autobahnbrücke darf bei Aufnahmen aus dem Gerichtssaal weiterhin nur anonymisiert auf Bildern und im Fernsehen gezeigt werden. Zu einer zunächst nur mündlichen Ano
Russe schützt sich Augenzwinker-Smiley (-;
IP|Notiz / Der russische Geschäftsmann Oleg Teterin, Chef der in der Mobilfunkwerbung tätigen Firma Superfone hat sich den in Email und SMS gebräuchlichen augenzwinkernden Smiley markenrechtlich schützen lassen. Die russiche Patentbehörde habe ihm das Mark
Britische DNA-Datenbanken verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
Datenschutzbeauftragter Online / Kurzmeldung von Heise: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass die Speicherung von Fingerabdrücken und DNA-Proben von Verdächtigen, die nicht verurteilt wurden, gegen Artikel 8 der Europäische Menschenrechtskonvention ver
BVerwG 5 B 22.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht durch.
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