BVerwG 9 B 3.05 - Beschluss
am 10.05.2005 von http://www.bverwg.deDie Beschwerde ist unbegründet. Die für die Zulassung der Revision allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt der Rechtssache nicht zu. Dieser …
BVerwG 2 B 50.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gestützte Beschwerde ist unbegründet. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nur dann vor, wenn der Beschwerdeführer eine konkrete, ...…
BVerwG 9 B 53.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die von ihr als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu.…
BVerwG 5 B 86.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die von den Klägern aufgeworfenen …
BVerwG 7 BN 3.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).…
BVerwG 4 B 42.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.…
BVerwG 4 B 43.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.…
Der neue Datenschutz-Sprecher der SPD-Fraktion zur Vorratsdatenspeicherung
Datenschutzbeauftragter Online / Bezugnehmend auf den irrwitzigen Umgang mit Jörg Tauss (hier berichtet mit Hintergrundinfos) in der SPD-Bundestagsfraktion ein Nachtrag zum “Nachfolger”, den die Fraktion (oder wer auch immer) sicherlich unter sachlich klugen Gesichtspun…
Freiheit und Sicherheit (Aufsatzwettbewerb)
Jurabilis / Die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main ruft zur Teilnahme an einem Aufsatzwettbewerb auf. Zum Thema Das Verhalten von Rechtsanwälten (Rechtsanwaltschaft) und Justizangehörigen (Justiz) im Kontext von Freiheit und Sicherheit kann jeder, der…
Beleidigung? Kündigung!
Rechtslupe / Wer in einem Mietshaus die anderen Mietparteien mit Beleidigungen und nächtlichem Lärm traktiert, setzt nicht nur die nachbarschaftlichen Beziehungen aufs Spiel. Er riskiert vielmehr, vom Vermieter umgehend vor die Tür gesetzt zu werden. Das zeigt…
mega-downloads.net: Bäumchen-wechsle-Dich-Spiel mit dem Impressum
spam-abwehren.de / Auf dem Abzockportal mega-downloads.net ist seit nunmehr statt der Blue Byte FZE die Firma Load House FZE eingetragen. Die Hintermänner haben sich also ganz offensichtlich entschieden, eine neue Strohfirma auf die Webseite zu pappen. Dab…
Zwei konträre Positionen zum Wochenstart
Datenschutzbeauftragter Online / Selber denken ist gefragt - nicht nur Meinungen konsumieren. Zum Wochenstart mal zwei konträre Meinungen zu den ersten zwei Schlagzeilen bei SPON. Wirtschaftspolitik: Angela Merkel fürchtet die Auswirkungen der EU-Klimaschutzbeschlüsse auf die de…
Großkanzleien: Blendende Aussichten!
Jurabilis / Einige Zeitgenossen kennen Selbstzweifel nur aus Vorabendserien:Bin z.Zt. im Referendariat und studiere auch nebenbei BWL. Zu den Gehältern in einer Großkanzlei: Die Gehaltssteigerungen sind schon enorm, mittlerweile steigt man mit 100k ein.…
