BVerwG 9 B 28.07 - Beschluss
am 16.07.2007 von http://www.bverwg.deFlurbereinigungsverfahren; Flurbereinigungsplan; Nachtrag; Ausgleich; Schaden; Schadensersatzanspruch; Amtshaftung; Staatshaftung; Schlussfeststellung; …
BVerwG 3 B 84.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Einigungsvertrag; DDR-Verwaltungsakt; Verwaltungsakt der DDR; Bestandskraft; Aufhebung; Rücknahme.
BVerwG 5 B 204.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Prozesskostenhilfe, Bewilligung für den gesamten Rechtszug, Zurückverweisung an das Gericht unterer Instanz, Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens, Verfahrensabschnitt, innerer Zusammenhang, Fortwirken der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, .
BVerwG 9 A 22.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Verwaltungsrechtsweg; erweiterte Prüfungskompetenz; Klagebefugnis; Schutznormen; eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Bestandskraft; Ausschlusswirkung; Duldungspflicht; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Planfeststellungsvorbehalt; ...
BVerwG 8 B 28.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat sein Urteil einerseits damit begründet, dass es der Klage am Rechtsschutzbedürfnis fehle, weil sich der Kläger als Alleinerbe aufgrund eines Vertretungsverhältnisses die Bestandskraft d
BVerwG 9 B 36.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Rechtsprechung oberster Bundesgerichte; Erschließungsvertrag; Koppelungsverbot; Nichtigkeit; Erschließungsträger; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; ungerechtfertigte Bereicherung; Ausgleich
BVerwG 5 B 191.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde rügt zu Recht, dass der angefochtene Beschluss von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2000 BVerwG 5 C 14.99 (Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 93) abweicht (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
BVerwG 7 C 2.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Restitution; Wertausgleich für bauliche Maßnahme; Schwellenwerte; Abschläge für Wertverzehr; mehrjährige Baumaßnahme; Ende der jährlichen Abschläge; Entscheidung über die Rückgabe; Bestandskraft der Rückgabeentscheidung.
Wordpress 2.0.6
RA-Blog / Ich schalte mal kurz die Kommentare ab für ein kleines Wordpress-Update… Nachtrag: Oh, überall 404. Wir arbeiten daran! Nachtrag 22:50 Uhr: Nochmal von vorn… Nachtrag 22:54 Uhr: Läuft.
PD Dr. Martin Nolte: Aktuelles Skript zur Staatshaftung
Think Law BLawG / Dieses Skript von Dr. Nolte an der Uni Kiel befindet sich hier auf der homepage.
BVerwG 9 B 81.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Straßenausbaubeitrag; Kommunalabgabe; Verjährung; Abgabenordnung; Festsetzungsverjährung; Festsetzungsfrist; Hemmung; Rechtsbehelfsverfahren; dynamische Verweisung im Landesgesetz auf Bundesrecht; Bezugnahme; Grenzen richterlicher Gesetzesauslegun
BVerwG 6 P 4.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Initiativrecht des Personalrats; Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems; Mitbestimmung bei Einführung technischer Überwachungseinrichtungen.
