BVerwG 9 B 18.07 - Beschluss
am 10.08.2007 von http://www.bverwg.deFlurbereinigung; Wertermittlung; Wertsteigerung; Wertzuwachs; Einlagegrundstück; Altbesitz; vorläufige Besitzeinweisung; neuer Rechtszustand; Ausführungsanordnung; …
BVerwG 2 WDB 3.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Vorläufige Dienstenthebung; Uniformtrageverbot; vorläufige Einbehaltung der Dienstbezüge; Ermessen; Unschuldsvermutung; rechtfertigender Grund; Verhältnismäßigkeitsgebot; Begründungspflicht; Einleitungsbehörde; Bundeswehrdisziplinaranwalt.
BVerwG 9 VR 18.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beteiligten haben das vorläufige Rechtsschutzverfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.
BVerwG 9 B 28.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Flurbereinigungsverfahren; Flurbereinigungsplan; Nachtrag; Ausgleich; Schaden; Schadensersatzanspruch; Amtshaftung; Staatshaftung; Schlussfeststellung; Bestandskraft; Verfahrensabschnitt; Verfahrensstufung; Nachsichtgewährung.
BVerwG 4 KSt 1003.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Der Widerspruch des Klägers vom 11. Februar 2005 gegen die vorläufige Kostenrechnung vom 7. Februar 2005 ist als Erinnerung im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG zu werten und als solche zulässig, in der Sache aber erfolglos. Der Kostenansatz lä
Unfallflucht: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nur bei Schäden ab 1.000 Euro
strafblog / Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 28.2.2006 - Aktenzeichen 101 Qs 20/06 - klargestellt, das bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis in der Regel nur in Betracht kommt, wenn ein bedeutender
Vorläufige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO)
STEUERRECHT / Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 10. Oktober 2008 Vorläufige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO) [PDF, 17 KB] Bundesfinanzministeri
BVerwG 4 VR 3001.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Antragstellerin erstrebt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Beschluss des Regierungspräsidiums Leipzig (im Folgenden: Antragsgegner) vom 27. Juni 2007, mit dem der Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben ...
BVerwG 2 WD 19.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Vorläufige Festnahme; Recht auf ein faires Verfahren; Beschuldigteneigenschaft eines Soldaten; Rolle als Beschuldigter schließt die eines Zeugen im selben Verfahren aus; Grundrecht auf Freiheit der Person; Erlaubnistatbestandsirrtum.
Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst geschlossen
Handakte WebLAWg / Der 4. Senat des OVG hat mit Beschluss vom 7. März 2008 entschieden, dass die Ordnungsbehörden in NRW auch nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols den Betrieb privater Wettbüros vorerst unterbinde
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