BVerwG 9 B 1.07 - Beschluss
am 10.08.2007 von http://www.bverwg.deDie Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 133 …
BVerwG 2 B 48.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Beklagten hat mit der Maßgabe Erfolg, dass die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO, § 69 BDG an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist. Das angegriffene Urteil beruht auf einem Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 58
BVerwG 2 B 53.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO, § 69 BDG gestützte Beschwerde des Beklagten ist nicht begründet.
BVerwG 2 B 22.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage mit zwei Begründungen abgewiesen:...
BVerwG 6 C 17.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Den Beiladungsanträgen ist nicht zu entsprechen, denn die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung (§ 65 Abs. 2 VwGO), die im Revisionsverfahren gemäß § 142 Abs. 1 Satz 2 VwGO allein in Betracht zu ziehen ist, liegen nicht vor.
BVerwG 6 C 16.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Den Beiladungsanträgen ist nicht zu entsprechen, denn die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung (§ 65 Abs. 2 VwGO), die im Revisionsverfahren gemäß § 142 Abs. 1 Satz 2 VwGO allein in Betracht zu ziehen ist, liegen nicht vor.
BVerwG 6 C 15.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Den Beiladungsanträgen ist nicht zu entsprechen, denn die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung (§ 65 Abs. 2 VwGO), die im Revisionsverfahren gemäß § 142 Abs. 1 Satz 2 VwGO allein in Betracht zu ziehen ist, liegen nicht vor.
BVerwG 1 WB 19.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Tatsächliche Anhaltspunkte, die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG i.V.m. Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 ZDv 2/30 Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit und damit ein Sicherheitsrisiko
BVerwG 5 B 1.05
Bundesverwaltungsgericht / Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Kläger ist nicht begründet.1 Die von den Klägern geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.2 Es ist nicht grundsätzlich zu klÃ
Medienfonds: Anleger einer Publikums-Kommanditgesellschaft (KG) hat ausführliches In-formationsrecht und darf Geschäftsunterlagen einsehen
KAPITAL-RECHTINFO / Ein Anleger einer treuhänderisch ausgestalteten Publikums-KG hat gegenüber dieser ein Recht, über interne Bücher und Papiere der KG informiert zu werden. Dies setzt voraus, dass entspre-chende wichtige Gründe vorliegen. Ein Anleger hatte sich
Werbeanlagen im Altstadtbereich
Rechtslupe / Viele Städte sind bemüht, den Flair ihrer Altstadt zu bewahren, insbesondere auch mit städtebaulichen und bauplanungsrechtlichen Mitteln. Eines dieser Mittel ist in vielen Fällen unter anderem eine Ortssatzung, in der Vorschriften über die Werbe
OLG Frankfurt: Zu den Verpflichtungen des Unterlassungsschuldners
Handakte WebLAWg / In einem aktuellen Urteil vom 10.04.2008 (Az. 6 W 36/08) hat sich das OLG Frankfurt mit den Verpflichtungen des Unterlassungsschuldners beschäftigt. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt wurde eine Arztpraxis innerhalb einer Wettbewerbsklage dazu ver
BVerwG 3 B 57.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung. In dem erstrebten Revisionsverfahren kann voraussichtlich die Frage geklärt werden, ...
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