BVerwG 9 A 7.04 - Urteil
am 14.03.2005 von Bundesverwaltungsgericht
I.
Die Kläger wenden sich als Eigentümer des am Militzsee gelegenen Waldbades mit ihrer Klage dagegen, dass im Rahmen der Planfeststellung für den Neubau der Ortsumgehung Crivitz als …
BVerwG 2 WD 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen ist es angemessen und ausreichend, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen und den früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Obergefreiten der Reserve herabzusetzen.1 Nach § 58 Abs. 7 i.V.m…
BVerwG 2 WD 13.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Pflicht zum Gehorsam konnte am Vormittag bzw. Mittag des 4. Februar 2002 noch nicht verletzt werden, weil § 11 Abs. 1 Satz 2 SG auf den Zeitpunkt der Ausführung des Befehls abstellt, der Brigadebefehl jedoch erst am Abend Teilnahme an der Inf…
BVerwG 8 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem Vermögensgesetz sowie ihres Anspruchs auf Auskehr des Erlöses aus der investiven Veräußerung der Grundstücke G.straße 13 bis 15 in P.-B., jetzt eingetragen im Grundbuch von B…
BVerwG 4 A 32.02 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 21. Oktober 2002 für den Neubau der Autobahn A 38 von der Anschlussstelle der Bundesstraße B 27 bis zur Landesgrenze Niedersachsen/Thüringen. Die Klägerin zu 1 ist…
BVerwG 4 A 4.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 20. Dezember 2002 für den Neubau der Bundesautobahn A 38 in dem in Thüringen liegenden Teilabschnitt von der Landesgrenze zu Nied…
BVerwG 9 VR 27.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 11. September 2003 für den Bau der Ortsumgehungen Trebbin, Kliestow und Wiesenhagen im Zuge de…
BVerwG 9 A 62.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Kläger wenden sich mit der Anfechtungsklage gegen die Planfeststellung für den Neubau der Bundesstraße B 6n im Planungsabschnitt 13.2 (Güsten-Ilberstedt).…
BVerwG 9 A 17.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Klagebefugnis, Planfeststellung, Plangenehmigung, naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, Biotopschutz, Ersatzmaßnahme, Abwehrrecht, Rechtsverletzung, Abwägungsgebot, schutzwürdige Interessen, schutzwürdiger Belang, Milieuschutz, ...…
BVerwG 9 A 80.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 31. Juli 2003, mit dem das Regierungspräsidium Dresden den Plan für den Neubau der Bundesstraße B 173, Ortsumgehung Kesselsdorf 1. Bauabschnitt und der Stadtbahntrasse Dre…
BVerwG 9 A 62.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die klagende Stadt wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 31. Juli 2003, mit dem das Regierungspräsidium Dresden den Plan für den Neubau der Bundesstraße B 173, Ortsumgehung Kesselsdorf 1. Bauabschnitt und der Stadtbahntrass…
BVerwG 9 VR 39.04
Bundesverwaltungsgericht / 1. Der Hauptantrag, mit dem die Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Thüringer Ministeriums für Bau und Verkehr für die Straßenbaumaßnahme Bundesstraße B 180, Anbindung an…
BVerwG 7 C 8.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er ein altes Wasserrecht besitzt. Er ist Eigentümer eines an der Saale gelegenen Grundstücks. Auf diesem befindet sich seit 1704 die so genannte P.mühle. Oberhalb des 1723 erbauten Großen Wehrs zw…
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