BVerwG 9 A 50.07 - Beschluss
am 19.11.2007 von BundesverwaltungsgerichtRichterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; Befangenheitsantrag; Rechtsverstoß; Rechtsfehler; richterliche Entscheidungsfindung; Sachverhaltswürdigung; dienstliche Äußerung; …
BVerwG 7 B 23.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Senat entscheidet über das Ablehnungsgesuch, ohne dienstliche Äußerungen der abgelehnten Richter gemäß § 54 Abs. 1 VwGO, § 44 Abs. 3 ZPO einzuholen, denn der Sachverhalt ist geklärt (vgl. Beschluss vom 8. März 2006 BVerwG 3 B 182.05 juri…
2 BvR 836/04 vom 24.02.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde stellt die Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen der Auslegung und Anwendung des § 26 a StPO, der es dem wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richter in den dort genannten Fällen gestattet, selbst an der …
Befangenheitsantrag in Sportwettenverfahren abgelehnt
Handakte WebLAWg / In einem Verfahren um die Schließung von Wettannahmestellen (Sportwettenverfahren) hat das OVG den von einem Anwalt gegen die Richter des zuständigen 4. Senats gestellten Befangenheitsantrag mit Beschluss vom 04.08.2006 als unbegründet abgelehnt. …
Mit allen Mitteln: GdL stellt Befangenheitsantrag am Arbeitsgericht Chemnitz
JuracityBlog / Mit wirklich allen Mitteln versucht die GdL offenbar ein Streikverbot durch das Arbeitsgericht Chemitz zu verhindern: Wie die “Welt” berichtete, hat die GdL einen wegen der Besorgnis einer Befangenheit einen Antrag gegen den Vorsitzenden …
BVerwG 8 B 112.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Sachantrag; Beigeladene; Streitgegenstand; erweiterter Streitgegenstand; Klagebegehren; Teilentscheidung; Berechtigtenfeststellung; Restitutionsausschlussgründe.…
BVerwG 4 A 1009.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Dem Ablehnungsgesuch der Kläger liegt folgender Sachverhalt zugrunde: ...…
BVerwG 2 C 2.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des Beurteilten; ranggleicher Beamter als Informant; kritische Würdigung der Information durch Beurteiler wegen möglichen Konkurrenzverhältnisses.…
Ablehnungsgesuch
kanzlei-hoenig.info / Aus der Begründung eines Ablehnungsgesuchs in einer Bußgeldsache: In dem Hauptverhandlungstermin am 22. Januar 2008 hat der Verteidiger nach den Angaben des Betroffenen zu seiner Person um das Wort gebeten, um einen unaufschiebbaren Ant…
BVerwG 4 A 3001.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Dem Ablehnungsgesuch der Kläger liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Eigentümer von Wohngrundstücken in der Nachbarschaft des Flughafens Leipzig/Halle.…
2 BvR 958/06 vom 27.12.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Antragsteller im Adhäsionsverfahren berechtigt ist, den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.…
Anhörungsrüge nicht bei Zwischenentscheidungen wie Befangenheitsantrag
JuracityBlog / Eine Anhörungsrüge ist nicht gegen gerichtliche Entscheidungen und Verfügungen, die nicht selbstständig anfechtbar sind, zulässig, sondern nur nur diejenigen Entscheidungen, die ein Ersuchen um gerichtliche Entscheidung rec…
BVerwG 6 P 9.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Antragstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; konkreter und abstrakter Feststellungsantrag; Grundschulung für Personalratsmitglieder; Informationspflicht des Personalrats gegenüber der Dienststelle.…
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