BVerwG 9 A 24.06 - Gerichtsbescheid
am 23.05.2007 von http://www.bverwg.deDie Klägerin ist Inhaberin eines Landwirtschaftsbetriebes im Ortsteil Schönfeld der Gemeinde Tantow, die …
BVerwG 6 A 4.05 - Gerichtsbescheid
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin zu 1 gibt u.a. eine Tageszeitung heraus. Der Kläger zu 2 ist Geschäftsführer der Klägerin zu 1. Bei den Klägern zu 3 und zu 4 handelt es sich um Gesellschafter der Klägerin zu 1, bei dem Kläger zu 5 um den verantwortlichen R
BVerwG 7 B 45.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin ihres Vaters Restitutionsansprüche hinsichtlich einer Wohnungseinrichtung und des lebenden und toten Inventars des väterlichen Landwirtschaftsbetriebes geltend. Der Vater der Klägerin war 1953 vom K
BVerwG 4 A 32.02 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 21. Oktober 2002 für den Neubau der Autobahn A 38 von der Anschlussstelle der Bundesstraße B 27 bis zur Landesgrenze Niedersachsen/Thüringen. Die Klägerin zu 1 ist
BVerwG 4 A 4.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 20. Dezember 2002 für den Neubau der Bundesautobahn A 38 in dem in Thüringen liegenden Teilabschnitt von der Landesgrenze zu Nied
BVerwG 5 C 24.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Kostenbeitrages für eine Maßnahme der Jugendhilfe.1 Der Beklagte gewährte dem 1982 geborenen Sohn der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 15. Juli 1996 Eingliederungshilfe f
BVerwG 7 C 24.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin beansprucht als Rechtsnachfolgerin gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 des Vermögensgesetzes VermG die Feststellung ihrer Entschädigungsberechtigung nach Maßgabe des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes wegen der Schädigung einer T
BVerwG 3 C 40.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beteiligten streiten um die Zuordnung von insgesamt 65 Flurstücken der Flur 1 der Gemarkung Neuhaus, die zum Ortsteil Neuhaus der Klägerin zu 2 gehören. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts handelt es sich um Bungalowgrundstü
BVerwG 4 C 10.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin, ein Lebensmitteldiscounter, erstrebt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung einer Verkaufsstätte. 2Die Klägerin betreibt auf einem am Ostrand der Gemeinde Dogern liegenden, an ein Gewerbegebiet der benachbart
BVerwG 4 C 15.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin eine Gemeinde - macht gegen den Beklagten einen vertraglichen Zahlungsanspruch geltend. 2Mit Schreiben vom 28. April und 8. Mai 1999 wandte sich der Beklagte in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer Immobiliengesellsch
Kritik an Haftbedingungen in Hünfeld
Handakte WebLAWg / Im neuen Gefängnis Hünfeld sind Häftlinge unzufrieden und wollen in ihre früheren Haftanstalten zurückverlegt werden. Einer von ihnen hatte mit seiner Klage Erfolg - weil dem Ministerium nach Ansicht des Gerichts ein Formfehler unterlaufen war.
BVerwG 4 B 25.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde; Planungshoheit der Gemeinde.
BVerwG 9 VR 12.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Planfeststellung für den Rückbau eines Bahnübergangs; sofortige Vollziehbarkeit; Klagebefugnis; Einziehung einer Straße; Abwägungsgebot; eigene Belange einer Gemeinde; Selbstverwaltungsrecht einer Gemeinde; Veränderung der Verkehrsinfrastruktur
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