BVerwG 8 PKH 7.07 - Beschluss
am 17.01.2008 von http://www.bverwg.deDem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war nicht zu entsprechen (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO), weil die …
BVerwG 8 PKH 2.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Den Beigeladenen kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).
BVerwG 7 PKH 5.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Den Klägern kann die gewünschte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO); denn es liegt kein geltend gemachter Revisionszulassungsgru
BVerwG 10 B 119.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).
BVerwG 1 B 80.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).
BVerwG 10 B 30.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).
BVerwG 10 B 79.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).
Schuldner nicht arm genug für Prozesskostenhilfe
InsoBlog.de / Seltenes Fundstück: Auch wenn das beabsichtigte Rechtsmittel im Hinblick auf die Einheitlichkeitssicherung (§ 574 Abs. 2 ZPO) erfolgversprechend erscheint, kann der Antragstellerin keine Prozesskostenhilfe gewährt werden. § 115 Abs. 4 ZPO sagt,
BVerwG 3 PKH 8.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Den Klägerinnen zu 3 bis 5 kann Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit nicht bewilligt werden, weil ...
PKH-Anspruch des Insolvenzverwalters
InsoBlog.de / Die Schuldnerin ist eine juristische Person. Prozesskostenhilfe kann daher nur nach den strengen Vorschriften nach § 116 Nr. 2 ZPO gewährt werden: Neben allgemeinen wirtschaftlichen Voraussetzungen muss noch gewährleistet sein, dass “die Unt
Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz
Panorama / Gerade habe ich die DAV-Depesche erhalten. Darin wird das Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetzerwähnt. Nichts Gutes ahnend habe ich mir den Gesetzesentwurf heruntergeladen und schon bei der ersten Durchsicht zwei dicke Kröten gefunden. 1. Kröte§
Zwickmühle
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der BGH (Beschluss vom 06.05.2008, Aktenzeichen VI ZB 16/07) hat eine Entscheidung getroffen, die für Anwalt und Mandanten zu einer Zwickmühle führen. Es geht im Kern um Prozesskostenhilfe und Fristen in einem Berufungsverfahren. Die Berufung gege
BVerwG 9 VR 2.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17e FStrG hat keinen Erfolg. Für die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen BVerwG 9 A 3.08 geführten Klage des Antragstellers gegen den ...
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