BVerwG 8 PKH 3.07 - Beschluss
am 21.06.2007 von http://www.bverwg.deDas mit Schreiben des Klägers vom 6. Februar 2007 eingelegte Rechtsmittel gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2. Januar 2007, …
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische
BGH: Sampling eines Tonträgers erlaubt, wenn dadurch ein eigenständiges Werk geschaffen wird
Dr. Bücker Newsfeed / Der für das Urheberrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte in seinem Urteil vom 21.11.2008 - Az. I ZR 112/06 fest, dass schon die kleinste Entnahme eines Tonfetzens aus einem fremden Tonträger in die Rechte des Tonträgerh
Dauerhafte Bio-Tattoos
Rechtslupe / Ein Tätowierer haftet auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sich ein sogenanntes „Bio-Tattoo“ entgegen der Ankündigung nicht auflöst und nun mittels Laserbehandlung entfernt werden kann. In einem jetzt vom OLG Karlsruhe entschiedenen FAl
BVerwG 7 KSt 1.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Erinnerung des Klägers ist begründet.
BVerwG 8 B 67.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat Erfolg.
BVerwG 2 B 21.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist unstatthaft.
BVerwG 3 B 137.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat Erfolg.
BVerwG 3 B 10.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat Erfolg.
BVerwG 1 VR 3.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO). 2Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerich
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