BVerwG 8 C 8.04 - Urteil
am 22.08.2005 von http://www.bverwg.de
I.
Streitgegenstand des Verfahrens ist eine Zinsforderung des Beklagten in Höhe von 15 822,42 wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Zuwendung.1
Mit Bescheid vom 20. Oktober 1992 bewilligte der Beklagte der Klägerin auf …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
BFH: Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im Veranlagungszeitraum 1999 gegen den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt?
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 27.08.2008 - I R 33/05 Presseerklärung des Bundesfinanzhof (BFH) Nr. 118: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. August 2008 I R 33/05 ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren ausgesetzt und die Entscheidung d…
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
Viele Männer sind ein Beweis! Keine Gehörlose aber nicht?
Kanzlei Menschen und Rechte / Dass eine Frau nicht befördert wurde, sondern an ihrer Stelle ein Mann Personalleiter wurde, kommt ein im Bereich des Inkassowesens tätiges Unternehmen im Einzugsbereich des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg jetzt womöglich teuer zu stehen:…
Verwaltungsgericht Berlin : Ausstrahlung der TV total WOK WM 2006 und 2007 verstieß gegen das Schleichwerbungsverbot
MEDIEN INTERNET und RECHT / VG Berlin, Urteil vom 11.12.2008 - Az. VG 27 A 132.08 Die Ausstrahlung der Sendungen TV total WOK WM 2006 und TV total WOK WM 2007 durch den Fernsehsender ProSieben hat gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunkstaatsvertrages verstoßen. Mit …
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Aus der Pressemitteilung 202/2008 des BGH:Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauft…
Arbeitsrecht: Sozialpläne und die Berücksichtigung des Anspruchs auf vorgezogene Altersrente
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet es Arbeitgebern unter anderem, Mitarbeiter ohne sachlichen Grund wegen ihres Alters gegenüber anderen Beschäftigten zu benachteiligen. § 10 Ziff. 6 AGG enthält insoweit eine Konkretisierung…
Jakob von Metzler - Tod eines Bankiersohns - heute in der ARD
Jurabilis / Der Fall rüttelte erst die ganze Republik auf und dann den gesamten Berufsstand: Der Fall - je nach Perspektive - Magnus Gäfgen respektive Jakob von Metzler oder auch Daschner. Folter - ja oder nein? Und falls ja, wie? Nachdem der Europäische…
Mehrtägige Klassenfahrten für Kinder von Hartz IV-Empfängern
Rechtslupe / Die Kinder von Hartz IV-Empfängern erhalten auch die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten erstattet. Das hat jetzt das Bundessozialgericht in Kassel geurteilt. In dem jetzt vom BSG entschiedenen Fall besuchen die beiden Kläger eine Waldorfschule…
Kein Arbeitszimmer für Lehrer
Rechtslupe / Lehrer können vom Land nicht verlangen, dass ihnen an ihrer Schule ein räumlich abgegrenzter Arbeitsplatz (Arbeitszimmer) bereitgestellt wird. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den Antrag eines Realschullehrer…
ePass: In Zukunft Video statt Passbild
ReH..Mo - Blog / Wer sich bisher gefragt hat, ob er nun gut oder weniger gut auf einem Passbild wegkommt, darf sich in Zukunft auf ein Portraitvideo auf den neuen ePässen freuen. Die Bundesdruckerei und Samsung Mobile Display wollen in Kooperation Displays für Aus…
SPD-Wahlkampfmanager setzt auf Kooperation in der Koalition
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD ist nach Einschätzung ihres Wahlkampfmanagers gut beraten, im Wahljahr 2009 nicht vorzeitig die Abgrenzung vom Koalitionspartner zu suchen. Niemand hätte dafür Verständnis, wenn wir jetzt eine Wirtshaus…
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